Gemeinden und Regionen stehen bei der Reaktion auf die Krisen in Europa an vorderster Front und spielen bei der Umsetzung der Entscheidungen, die beim 4. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates am 16. und 17. Mai in Reykjavik auf höchster politischer Ebene getroffen werden, eine entscheidende Rolle. Dies ist die wichtigste Botschaft, des „Aktionsaufrufs“ an die nationalen Regierungen, der am 15. Mai von Vertreterinnen und Vertretern von sieben europäischen Institutionen und Vereinigungen[1] unterzeichnet wurde. Das Dokument ist das erste seiner Art und wurde auf der hochrangig besetzten Konferenz zum Thema „Verankerung demokratischer Werte auf lokaler Ebene“ im Rathaus von Reykjavik unterzeichnet.
„Das 4. Gipfeltreffen bietet eine Gelegenheit, die Unterstützung für die entscheidende Rolle der Gemeinden und Regionen beim Aufbau eines sicheren, demokratischen und solidarischen Europas zu bekräftigen“, erklärte der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, in seiner Eröffnungsrede. „Wir sind überzeugt, dass die Staats- und Regierungschefs die Gelegenheit ergreifen werden, um ein starkes, erneuertes Bekenntnis zur bürgernahen Demokratie im Rahmen eines soliden Mehrebenensystems zu äußern.“
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, betonte: „Die Gemeinden und Regionen sind nicht nur näher an den Menschen, die sie vertreten, sie sind auch für die Ausübung vieler Rechte und für viele Dienstleistungen zuständig, die die Menschen benötigen. […] Meiner Ansicht nach werden die Gemeinden und Regionen entscheidend dafür sein, dass beinahe alle Verpflichtungen und Versprechen, die beim Gipfeltreffen in Reykjavik eingegangen werden, umgesetzt werden können.“ Im Hinblick auf die Ukraine begrüßte Berge „die außerordentliche Art und Weise, auf welche die ukrainischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, lokalen Führungspersönlichkeiten und das Verwaltungspersonal der russischen Einschüchterung widerstehen, oft unter ernster Gefahr für ihre eigene Sicherheit“. Dies sei ein „Beleg für ihre Entschlossenheit“, so Berge abschließend.
Der isländische Infrastrukturminister, Sigurður Ingi Jóhannsson, begrüßte die Teilnehmenden und erklärte: „Die wichtigsten Merkmale Europas sind Demokratie und Vielfalt. […] In Zeiten wie diesen ist nichts wertvoller als die Solidarität demokratischer Nationen“, unterstrich er.
Der Bürgermeister von Reykjavík, Dagur B. Eggertsson, äußerte seinen Stolz, dass demokratische Grundsätze mit dem Namen seiner Stadt verbunden sein werden.
Laut den Teilnehmenden an der Konferenz müssen die Gemeinden und Regionen bei ihren Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungs-, Beschäftigungs- und Wohnungsangebots für junge Menschen sowie zur Bewältigung der Klimakrise und von Problemen im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung und mit Migration unterstützt werden. Sie bekräftigten den Willen zur Unterstützung von Gemeinden und Regionen in der Ukraine und ihrer Verbände und zur Zusammenarbeit mit ihren Pendants in anderen europäischen Ländern zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Konferenz wurde vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, dem Verband der lokalen Gebietskörperschaften Islands und der Stadt Reykjavík veranstaltet.
Rede des Stellvertretenden Generalsekretärs des Europarates, Bjørn Berge [EN]
[1] Versammlung der Regionen Europas, Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen, Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas, Konferenz der europäischen regionalen gesetzgebenden Parlamente, Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Europäischer Ausschuss der Regionen und Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
Speech by Deputy Secretary General of the Council of Europe Bjørn Berge
