Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat auf seiner 34. Sitzung am 27. März 2018 in Straßburg einen Bericht verabschiedet, in dem er die insgesamt positive Lage der kommunalen Selbstverwaltung in Lettland und die weitgehende Autonomie der kommunalen Gebietskörperschaften begrüßt. Die Ko-Berichterstatter, Xavier Cadoret (Frankreich, SOC) und Marc Cools (Belgien, ILDG), präsentierten ihre Schlussfolgerungen im Anschluss an einen Monitoring-Besuch, den sie dem Land von 12. bis 14. September 2017 abstatteten.
Cadoret unterstrich die beträchtlichen Bemühungen zur Dezentralisierung, die Lettland in den letzten zwanzig Jahren unternommen hat. Er begrüßte, dass die zentralstaatlichen Interventionen in lokale Angelegenheiten stark beschränkt und gesetzlich geregelt sind, so wie es die von Lettland 1996 ratifizierte Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung vorschreibt. „Wir haben überdies beobachtet, dass die Zentralregierung und die kommunalen Gebietskörperschaften in einem fruchtbaren Dialog und in Verhandlungen stehen“, erklärte Cools.
Gleichwohl verwies der Bericht auf mehrere Punkte, mit denen sich die lettischen Behörden befassen müssen, um den demokratischen Rahmen weiter zu verbessern. „Das System der Befugnisse sollte geklärt werden, um Überschneidungen lokaler und zentraler Zuständigkeiten zu vermeiden“, so Cools. Zudem müsse gewährleistet sein, dass die kommunalen Gebietskörperschaften ihre Befugnisse nach eigenem Ermessen ausschöpfen können. Die Einhaltung längerer Zeiträume für die Konsultation der kommunalen Gebietskörperschaften mit dem Ziel, deren Effizienz zu steigern, war ebenfalls Gegenstand des Berichts.
