Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 20. November die Kommunalwahlen in Slowenien beobachtet. Die 18 Beobachterinnen und Beobachter verfolgten in verschiedenen Regionen des Landes den Wahlablauf in 120 Wahllokalen, einschließlich der Stimmauszählung in sieben Wahllokalen.
„Insgesamt haben wir einen ruhigen und geordneten Wahltag ohne größere Zwischenfälle und Unregelmäßigkeiten beobachtet“, erklärte der Leiter der Delegation, David Eray (Schweiz, PPE/CCE), bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. Er hob das hohe Ausmaß an Vertrauen in das Wahlsystem des Landes sowohl vonseiten der Wählerinnen und Wähler als auch der Kandidatinnen und Kandidaten hervor, ebenso wie das Sonderwahlrecht der drei ethnischen Minderheiten des Landes, „das ein wichtiges Kennzeichen eines echt demokratischen und inklusiven politischen Umfelds ist“.
Die Kongressdelegation bekräftigte allerdings die Notwendigkeit kohärenterer Regeln, insbesondere im Hinblick auf die Versiegelung der Urnen, das Wahlgeheimnis und die Einrichtung der Wahllokale. Die Abwicklung der Wahlen könne noch professioneller werden, wenn der nationalen Wahlkommission bestimmte Koordinierungs- und Kontrollbefugnisse sowie klare Anweisungen für die praktische Durchführung erteilt würden, so Eray.
Der Bericht über die Beobachtungsmission wird bei der 44. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates im März 2023 zur Verabschiedung vorgelegt.
Pressemitteilung [EN]
Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates beobachtet Kommunalwahlen in Slowenien [EN]
