Auf Einladung der Behörden der Republik Moldau hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates eine Mission zur Beobachtung der Kommunalwahlen entsandt, die am 5. November 2023 im gesamten Land abgehalten wurden. Die Kongressmission stand unter der Leitung von Gunn Marit Helgesen (Norwegen, EPP/CCE) und umfasste 19 Beobachter/innen des Kongresses, darunter 13 Mitglieder des Kongresses, eine Expertin und fünf Mitglieder des Sekretariats.
Dem Einsatz vor Ort am Wahltag gingen vorbereitende Treffen mit der Justizministerin, dem Präsidenten des Verfassungsgerichts und der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission (CEC) am 3. und 4. November in Chișinău voraus. Die Delegation des Kongresses traf außerdem Medienvertreter/innen, nationale und internationale Beobachter/innen sowie Kandidat/inn/en und Vertreter/innen verschiedener politischer Parteien. Gemeinsam mit der Delegation des Europäischen Parlaments wurde auch ein Informationsgespräch mit dem Kernteam der OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission organisiert.
Am Wahltag wurden neun Kongressteams in verschiedene Bezirke im ganzen Land entsandt. „Wir wohnten von der Öffnung der Wahllokale bis zur Auszählung der Stimmen einem ruhigen, ordnungsgemäßen und transparenten Wahltag bei, an dem lediglich einige geringfügige verfahrenstechnische Probleme auftraten. Wir begrüßen die Revision des Wahlgesetzes, durch welche einige zuvor identifizierte Gesetzeslücken geschlossen und unsere Empfehlungen insbesondere zur Wahlkampffinanzierung, unabhängigen Kanditat/inn/en und Geschlechterquoten berücksichtigt wurden“, erklärte Gunn Marit Helgesen.
„Wir erkennen die proaktiven Anstrengungen der Behörden zur Bekämpfung von Wahlbetrug an, jedoch ist ein neuer Ansatz notwendig, wenn der Notstand erneut verlängert wird, wobei besonderes Augenmerk auf dem Zeitplan und der Anwendung der Beschränkungen liegen sollte. Wir sehen mit Interesse der Fortsetzung des politischen Dialogs mit den moldauischen Behörden zur Umsetzung dieser Empfehlungen entgegen“, so der Stellvertretende Delegationsleiter, Vladimir Prebilic (Slowenien, SOC/G/PD), auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BDIMR der OSZE und dem Europäischen Parlament am 6. November 2023.
Der Berichts- und Empfehlungsentwurf des Kongresses wird auf der 46. Kongresssitzung im März 2024 zur Verabschiedung vorgelegt.
