Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat Frankreich dazu aufgefordert, die Dezentralisierung voranzutreiben, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Staat und den subnationalen Behörden zu klären sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister besser zu schützen.
In seiner Empfehlung, die auf einem Bericht von Bryony Rudkin (Vereinigtes Königreich, G, SOC/G/PD) und Matija Kovac (Serbien, R, EPP/CCE) beruht, die 2023 die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung überprüft haben, begrüßt der Kongress die von Frankreich geplanten Dezentralisierungsreformen, die allgemeine Zuständigkeitsklausel für die Gemeinden, die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Charta über das Recht zur Beteiligung an den Angelegenheiten der lokalen Verwaltung durch das Land, die Einführung eines Sonderstatus für Paris im Jahr 2019 und die häufigen Verweise auf die Charta in Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der kommunalen oder regionalen Verwaltung.
Gleichzeitig werden in dem Bericht einige Punkte hervorgehoben, die besondere Aufmerksamkeit verdienen, insbesondere die im öffentlichen Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs erwähnte unvollständige Dezentralisierung, die unklare Verteilung der Zuständigkeiten, die Überregulierung der den lokalen Behörden übertragenen Befugnisse und die schrittweise Senkung der lokalen Steuern, die zu einer übermäßigen Zentralisierung der Finanzierung der lokalen Behörden führt.
Den lokalen Gebietskörperschaften fehle es an einer angemessenen Finanzierung durch die Zentralregierung, sie seien zunehmend von Subventionen und vertraglicher Finanzierung abhängig und Konsultationsmechanismen würden hauptsächlich als Kanäle zur Unterrichtung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über Initiativen, Pläne und Verordnungen der Zentralregierung genutzt, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus wird darin Besorgnis geäußert über die zunehmenden Drohungen und Angriffe gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie andere gewählte Kommunalvertreterinnen und -vertreter aus der breiten Gesellschaft, die häufig über soziale Netzwerke erfolgen und die demokratische Kommunalverwaltung gefährden. Die nationalen Behörden müssen dem Bericht zufolge den rechtlichen Schutz von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern stärken und die Verjährungsfristen in Strafsachen verlängern.
Der Kongress ruft dazu auf, die kürzlich angekündigten Dezentralisierungsreformen fortzusetzen und die Zuständigkeitsverteilung zu klären, wobei eine Überregulierung vermieden werden sollte. Die Steuerautonomie sollte gestärkt und die Kosten für die Ausübung der übertragenen Befugnisse sollten regelmäßig überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie angemessen finanziert werden. Überdies wird betont, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit der lokalen Gebietskörperschaften von vertraglicher Finanzierung und zentralen Transferleistungen zu verringern und gleichzeitig echte Konsultationsmechanismen einzuführen.
Auf die Debatte folgte ein Meinungsaustausch mit Dominique Faure, der französischen Ministerin für lokale Verwaltung und ländliche Angelegenheiten, die anschließend an einer Diskussionsrunde anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Kongresses teilnahm.
