Trotz der positiven Entwicklungen bei der kommunalen Selbstverwaltung in Armenien wurden die Befugnisse der Kommunen nicht erweitert, bleibt ihre Rolle bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen begrenzt und verfügen die kommunalen Behörden nicht über ausreichende Finanzmittel, so der heute vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates verabschiedete Monitoring-Bericht, der Empfehlungen an die armenischen Behörden zur Verbesserung der Situation enthält.
In dem Bericht, der auf einem Besuch in dem Land im Mai 2019 beruht, wird begrüßt, dass Armenien alle Bestimmungen der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung ratifiziert hat. Der Kongress würdigt außerdem die Konsolidierung der Gebietskörperschaften und die Gesetzesinitiativen der Regierung zu Volksabstimmungen auf lokaler Ebene, öffentlichen Anhörungen und finanzieller Unterstützung für die Kommunen.
Ungeachtet dieser positiven Entwicklungen wurden die Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommunen nicht ausgeweitet, um es ihnen zu ermöglichen, einen substanziellen Anteil der öffentlichen Angelegenheiten in Eigenverantwortung zu regeln. Die Kommunen spielen nur eine begrenzte Rolle bei der Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen, was dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderläuft.
Überdies gibt es kein gesetzlich garantiertes Konsultationsverfahren zwischen der Zentralregierung und den Kommunen, sind die kommunalen Behörden nicht angemessen an den Entscheidungsprozessen in Bezug auf ihre Finanzen beteiligt und werden die lokalen Gebietskörperschaften nicht bezüglich der Änderungen ihrer Gebietsgrenzen konsultiert.
