„Es ist entscheidend, dass die Abgeordneten die Verabschiedung von Gesetzen verhindern, die nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs stehen“, erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, in ihrem Schreiben an das Unterhaus und Oberhaus des Vereinigten Königreichs, in dem sie sich mit dem „Entwurf zum Gesetz gegen illegale Migration“ befasst. Die Kommissarin stellt besorgt fest, dass „Bestimmungen des Gesetzentwurfs deutliche und unmittelbare Spannungen im Hinblick auf anerkannte und grundlegende Menschenrechtsnormen erzeugen“.
Indem Menschen, die auf irregulärem Weg in das Vereinigte Königreich kommen, der Möglichkeit beraubt werden, ihren Asylanspruch prüfen zu lassen, würde durch das Gesetz einer der wesentlichen Bausteine des Schutzsystems beseitigt. „Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde die bereits beträchtlichen Rückschritte, die beim Schutz von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migrierenden im Vereinigten Königreich in den vergangenen Jahren verzeichnet wurden, weiter vergrößern“, unterstrich die Kommissarin.
In ihrem Schreiben hebt Mijatović mehrere beunruhigende Aspekte des Gesetzentwurfs hervor: Der Text enthalte keine Garantien, dass Anfechtungen von Ausweisungsentscheidungen in vollem Einklang mit den in der EMRK niedergelegten Normen geprüft werden; die meisten Personen, die Opfer von Menschenhandel sein könnten, wären von Schutzmaßnahmen gegen moderne Sklaverei ausgeschlossen; Haftbefugnisse würden ausgeweitet und die Möglichkeiten, Haftmaßnahmen gerichtlich anzufechten, wären streng begrenzt. Sie warnt auch davor, dass der Gesetzentwurf die bereits erzielten Fortschritte in Bezug darauf, dass die schädliche Praxis der Inhaftierung von Kindern weniger angewandt wird, rückgängig gemacht würden.
