StraßburgIn einem heute veröffentlichten Bericht zieht die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Bilanz. Konkret geht es um einige Maßnahmen, die Frankreich seit 2009 ergriffen hat.
Die GRECO begrüßt zwar die Umsetzung der Empfehlungen zur Strafbarkeit, insbesondere die Verlängerung der Verjährungsfrist, ruft die Behörden jedoch auch dazu auf, ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Transparenz der Parteienfinanzierung fortzusetzen. Diese sollten sich vor allem auf konsolidierte Rechnungsabschlüsse der Parteien und die Stärkung der Kontrolle durch die Nationale Kommission für Wahlkampfabrechnung und Politikfinanzierung konzentrieren.
Von den siebzehn Empfehlungen der GRECO wurden zwölf zufriedenstellend behandelt. Die fünf übrigen wurden teilweise umgesetzt.
Mit diesem Bericht endet die Bewertung Frankreichs im Hinblick auf die Strafbarkeit und die Transparenz der Parteienfinanzierung.
