„Luxemburg hat erhebliche Anstrengungen unternommen und damit eine Antwort auf die Flüchtlings- und Migrationskrise in Europa gegeben. Das Land hat Asylsuchende aufgenommen sowie Flüchtlinge aus anderen Teilen Europas und noch weiter entfernt, umgesiedelt und neu angesiedelt. Die Behörden sind der Falle der politischen Instrumentalisierung der Migrationsfrage weitgehend ausgewichen. Die Regierung und die Zivilgesellschaft haben Menschen in Not aktiv Schutz geboten“, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, am Ende eines Besuchs vom 18. bis 22. September 2017 in Luxemburg. Im Mittelpunkt des Besuchs standen die Fragen des Asyls, der Migration und der Integration. „Gleichwohl könnte mehr getan werden, um Verzögerungen bei der Prüfung von Asylanträgen zu verringern und den Zugang zu Wohnraum, Beschäftigung und inklusiver Bildung zu gewährleisten“.
Der Kommissar stellt fest, dass die Behörden die bestehenden Verzögerungen bei der Bearbeitung von Asylanträgen angehen durch die Aufstockung des Personals, das für die Abarbeitung des Rückstands zuständig ist. Den Antragstellern müssen jedoch systematisch mehr Informationen hinsichtlich des Fortschritts der Prüfung ihres Antrags zur Verfügung gestellt werden, um Unsicherheit zu vermeiden und ihr Vertrauen in das Verfahren zu steigern.
