In ihrem ersten Bericht zu Luxemburg begrüßt die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) die während der letzten zwanzig Jahre von den Behörden ergriffenen „konsequenten Maßnahmen” zur Beendigung der häuslichen Gewalt als Ausdruck eines positiven politischen Willens.
GREVIO überwacht die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention”) in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Das Übereinkommen trat in Luxemburg im Jahr 2018 in Kraft. Der Bericht betont die bedeutende Rolle des luxemburgischen Gesetzes über häusliche Gewalt aus dem Jahr 2003, mit dem ein Verfahren zur Wegweisung von Gewalttätern aus der gemeinsamen Wohnung und ein Mechanismus zur systematischen Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt eingeführt wurden.
Gleichzeitig jedoch stellt GREVIO „mit Bedauern" fest, dass es in Luxemburg keine Definition von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen gibt und dass anderen Formen der Gewalt gegen Frauen als der häuslichen Gewalt, die ebenfalls unter den Vertrag fallen, kaum Beachtung geschenkt wird, wenn auch einige davon unter Strafe gestellt sind.
Der Bericht bemängelt auch das Fehlen einer 24/7-Notrufnummer für weibliche Gewaltopfer, die in enger Zusammenarbeit mit NGOs, die auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt spezialisiert sind, betrieben würde. GREVIO appelliert an die luxemburgischen Behörden, eine spezielle 24/7-Hotline einzurichten, die sich ausschließlich an Frauen richtet, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind, und dabei die Erfahrungen und das Fachwissen spezialisierter Stellen und Organisationen zu berücksichtigen und sich mit diesen zu vernetzen.
Der Bericht erscheint gemeinsam mit einer Stellungnahme der Regierung.
