Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in ihrer Rede zur Eröffnung einer Konferenz über Computerkriminalität die Bedeutung der Budapest-Konvention betont, des einzigen völkerrechtlich bindenden Vertrags, den die Strafjustizbehörden regelmäßig in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Ermittlungen anwenden.
„Computerkriminalität fügt der Gesellschaft immer größeren Schaden zu, und wir müssen sie unbedingt bekämpfen“, erklärte sie. „Diese Straftaten betreffen Unternehmen, Computerkriminalität tritt aber auch als Angriff auf die Demokratie und Wahlen auf, als Weitergabe von Millionen kinderpornografischer Bilder oder als Diebstahl großer Mengen personenbezogener Daten. Darum möchte der Europarat die Reaktion der Strafjustiz auf Herausforderungen stärken, die sich durch Computerkriminalität und die Erhebung elektronischer Beweise ergeben“, so Pejčinović Burić.
Ebenso betonte die Generalsekretärin die Notwendigkeit technischer Unterstützung zur Stärkung der Rechtsvorschriften, der Schulung von Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern sowie der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Privatunternehmen und auf internationaler Ebene.
In den vergangenen zwölf Monaten unterstützte das Programmbüro des Europarates zur Bekämpfung von Computerkriminalität in Bukarest 240 Aktivitäten zum Kapazitätsaufbau, an denen über 120 Länder beteiligt sind, „jedes davon erfüllt die Voraussetzung, dass die innerstaatlichen Gesetze im Einklang mit den Normen der Budapest-Konvention stehen müssen“.
Abschließend nahm die Generalsekretärin Bezug auf die Dynamik der Konvention und erwähnte die jüngst verabschiedeten Leitlinien zum Thema Einmischung in Wahlen und die Ausarbeitung eines neuen Zusatzprotokolls. Dieses soll bis Ende 2020 fertiggestellt sein und wird innovative Lösungen bieten, um elektronische Beweise im Einklang mit den Normen, die den Datenschutz und die Rechtsstaatlichkeit garantieren, wirksamer zu sichern.
Rede von Marija Pejčinović Burić [EN, FR]
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