Die französische Staatssekretärin für die Gleichstellung der Geschlechter, Marlène Schiappa, hat angekündigt, dass während des französischen Vorsitzes konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (besser bekannt als „Istanbul-Konvention“) zu fördern.
Im Rahmen der Eröffnungssitzung des Weltforums für Demokratie ermutigte sie die Mitgliedsstaaten, die dies noch nicht getan haben, das Übereinkommen – das erste völkerrechtlich bindende Instrument auf diesem Gebiet – zu ratifizieren.
Sie wies zudem darauf hin, dass die französische Regierung 75 Maßnahmen verkündet hat, darunter einheitlicher Mutterschaftsurlaub für alle Frauen, die Verlängerung der Verjährungsfrist bei Sexualverbrechen an Minderjährigen, die Strafbewehrung von Belästigung im öffentlichen Raum, emotionale Bildung und Sexualerziehung an den Schulen und Transparenz im Hinblick auf das Lohngefälle zwischen Frau und Mann.
„Durch die #metoo-Bewegung haben Frauen auf der ganzen Welt zusammengefunden, um sich über gleiche Erfahrungen auszutauschen. Die Bewegung ist ein Akt – und eine konkrete Bezeugung – der Solidarität zwischen Frauen“, erklärte Schiappa.
„Auch heute noch gibt es Bereiche, in denen es für Frauen etwas erstmalig zu erreichen gilt. In Frankreich hatte noch nie eine Frau bestimmte Machtpositionen inne. Darum müssen wir zusammenarbeiten, um die Rechte der Frauen zu fördern und sie in die Lage zu versetzen, diese ‚gläserne Decke’ zu durchbrechen; das Ziel für die künftigen Generationen ist, diese Decke vollständig zu beseitigen. Frauen sind keine Minderheit: Wir machen 52 % der Bevölkerung aus und sind also die Mehrheit“, so die Staatssekretärin.
Frankreich wird den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates von Mai bis November 2019 innehaben.