Die Parlamentarische Versammlung hat angesichts der zahlreichen Fälle ernsthafter Bedrohungen der Pressefreiheit in Europa, die von der vom Europarat im Jahr 2015 eingerichteten Plattform für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten verzeichnet werden, ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. In einer heute von der Versammlung verabschiedeten Entschließung auf der Grundlage eines Berichts von Wolodimir Ariew (Ukraine, EPP/CD) wird auf den Tod von 16 Journalisten infolge von Gewalttaten in den Mitgliedsstaaten seit Januar 2015 verwiesen.
Besondere Sorgen bereitet der Versammlung die „dramatische Lage der Medien und Journalisten in der Türkei“ und sie ruft die türkischen Behörden dazu auf, „alle Journalisten, die nicht wegen aktiver Beteiligung an terroristischen Handlungen angeklagt sind, aus der Haft zu entlassen“ sowie „Notstandsdekrete zu überprüfen“, insofern durch sie die Schließung von Medienunternehmen angeordnet und die Verhaftung von Schriftstellern und Medienmitarbeitern ermöglicht werden.
Die Abgeordneten unterstrichen auch die besorgniserregende Lage in der Russischen Föderation, auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim und in der Ostukraine und äußerten erneut ihre Besorgnis hinsichtlich der Repressalien gegen Medien in Aserbaidschan. Dabei bedauerten sie insbesondere die Anwendung von Strafgesetzen gegenüber Journalisten und Bloggern. (weiter…)
