Generalsekretär Thorbjørn Jagland und der italienische Justizminister Andrea Orlando haben sich heute zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Entwicklungen und Fragen von gemeinsamem Interesse im Palais de l'Europe getroffen.
Der Generalsekretär und der Minister betonten die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Italien und dem Europarat. Die Sitzung konzentrierte sich hauptsächlich auf die Reform der Justiz und der Strafvollzugsanstalten in Italien.
Orlando unterzeichnete mit Jagland das neue Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (SEV Nr. 222).
Damit haben bislang sieben Länder das Protokoll unterzeichnet: Bulgarien, Italien, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Österreich und die Schweiz.
Ein Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Guido Raimondi, im Palais de Droit de l'Homme, war ebenso Teil des offiziellen Programms.
Hintergrund:
Ziel des Änderungsprotokolls ist die Modernisierung und Verbesserung des Zusatzprotokolls (SEV Nr. 167) unter Berücksichtigung der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit bei der Überstellung verurteilter Personen seit ihrem Inkrafttreten im Juni 2000.
Das Protokoll legt die Bestimmungen fest, die bei der Übertragung der Strafvollstreckung Anwendung finden. Sie gelten zum einen für verurteilte Personen, die aus dem Urteilsstaat in den Staat geflohen sind, dessen Staatsangehörige sie sind, und zum anderen für verurteilte Personen, die aufgrund ihrer Verurteilung der Ausweisung oder Abschiebung unterliegen.
Es ergänzt das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (SEV Nr. 112) von 1983, dessen Hauptziel es ist, die soziale Wiedereingliederung verurteilter Ausländer durch die Möglichkeit die Strafe im Herkunftsland zu verbüßen, zu unterstützen. Dieses Übereinkommen ist zu einem großen Teil auf humanitären Prinzipien gegründet, basierend auf der Überlegung, dass Kommunikationsschwierigkeiten, Sprachbarrieren und Entzug des Kontakts mit der Familie negative Auswirkungen auf ausländische Gefangene haben können.
