Die europäischen Staaten sollten gesetzgeberische und andere Maßnahmen ergreifen, die es Jugendvertreterinnen und -vertretern aus nationalen Minderheiten ermöglichen, die politische Entscheidungsfindung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sinnvoll zu beeinflussen, so eine neue Empfehlung an die 46 Mitgliedsstaaten des Europarats, die das Ministerkomitee der Organisation verabschiedet hat.
Die vom Lenkungsausschuss für Antidiskriminierung, Vielfalt und Integration (CDADI) ausgearbeitete Empfehlung ruft die Staaten auf, das Recht von jungen Menschen aus nationalen Minderheiten auf Partizipation gesetzlich zu verankern und ihre aktive politische Teilhabe zu erleichtern, indem sie dafür sorgen, dass es Räume gibt, in denen diese Partizipation stattfinden kann. Zu diesen Räumen gehören gewählte Gremien, Regierungsinstitutionen, Jugendparlamente und -räte, Schul- und Studierendenparlamente, Beratungs- und Konsultationsgremien, Online-Räume und Medien. Die Empfehlung enthält ausführliche Leitlinien dafür, wie junge Menschen, die nationalen Minderheiten angehören, einbezogen und ihre Ansichten in legislativen, budgetären und politischen Entscheidungsprozessen berücksichtigt und wie ihnen Informationen über die Beteiligung am politischen Leben zur Verfügung gestellt werden können.
Die Empfehlung stützt sich auf die Studie über die aktive politische Beteiligung von jungen Menschen aus nationalen Minderheiten in den Mitgliedsstaaten des Europarates sowie auf Beispiele für bewährte Praktiken aus den Mitgliedstaaten und bestehende Standards des Europarates. Im Januar 2023 fand eine öffentliche Konsultation zum Textentwurf statt und Jugendvertreterinnen und -vertreter und junge Menschen aus nationalen Minderheiten hatten die Möglichkeit, im Rahmen von Online-Fokusgruppen-Konsultationen, die ebenfalls im Januar 2023 stattfanden, ihre Meinung zum Entwurf zu äußern.
Die Empfehlung trägt zur Umsetzung der Beschlüsse des 4. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarates (Reykjavík, 16. und 17. Mai 2023) bei, insbesondere der Erklärung von Reykjavík – „Vereint um unsere Werte“ und der Reykjavík-Grundsätze für Demokratie, in denen sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, „in eine demokratische Zukunft zu investieren, indem sichergestellt wird, dass jede Person in der Lage ist, ihre Rolle in demokratischen Prozessen zu spielen“, und „die vollständige, gleichberechtigte und sinnvolle Beteiligung am politischen und öffentlichen Leben für alle, insbesondere für Frauen und Mädchen, zu gewährleisten, frei von Gewalt, Angst, Belästigung, Hassrede und Hassverbrechen sowie von Diskriminierung aus jedwedem Grund“.
