Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) stellt in seiner jüngsten Stellungnahme über Ungarn fest, dass Angehörige der Roma-Minderheit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens mit strukturellen Schwierigkeiten konfrontiert sind, insbesondere in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Zugang zu Wohnraum und Gesundheitsfürsorge (siehe auch die Antwortstellungnahme der ungarischen Regierung).
„Dringende Maßnahmen“ sind der Stellungnahme zufolge nötig, um vorzeitigen Schulabbruch zu bekämpfen und um eine inklusive und hochwertige Bildung von Roma zu fördern, auch in abgelegenen Gebieten. Für benachteiligte Regionen muss ein „umfassendes und wirksames“ Programm zur Rekrutierung und Ausbildung von Lehrpersonen erstellt werden. In der Stellungnahme, die gemeinsam mit der Antwort der ungarischen Regierung veröffentlicht wurde, wird zudem gefordert, einen „globalen, landesweiten Strategierahmen“ zum Thema Wohnraum für Roma umzusetzen und den Bau sozialer und subventionierter Wohnungen „erheblich zu steigern“. Überdies sollten bestehende Gesetze gegen Wohnsegregation ordnungsgemäß umgesetzt werden. Bezug nehmend auf die Gesundheitsfürsorge fordert der Ausschuss einen „umfassenden Aktionsplan“ gegen die mangelnde Versorgung mit Gesundheitsdiensten, mit besonderem Augenmerk auf benachteiligten, von Roma bewohnten Gebieten, und die Sensibilisierung der Gesundheitsfachpersonen und Patient/inn/en für die Antidiskriminierungsgesetze.
Im Hinblick auf andere nationale Minderheiten bewertet der beratende Ausschuss das System, das die parlamentarische Vertretung nationaler Minderheiten ermöglicht, insgesamt positiv. Laut der Stellungnahme werden beispielsweise Minderheitenfragen im Parlament immer weniger als Ursache politischer Spaltung wahrgenommen. Ebenfalls begrüßt wird, dass die finanzielle Unterstützung für kulturelle Aktivitäten von Minderheiten in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gesteigert wurde. Die ungarischen Behörden sollten die „Vertreter/innen von Minderheiten an der Planung und Verteilung dieser Mittel stärker beteiligen“, schlägt der beratende Ausschuss vor.
