Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat einen Bericht über ihren Besuch in der Republik Moldau im März dieses Jahres veröffentlicht. Der Besuch umfasste auch eine Reise nach Comrat (Autonome Territoriale Einheit Gagausien) und Tiraspol. Der Bericht enthält Empfehlungen zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, Kinderrechten, Menschenrechten von Menschen mit Behinderungen und Roma, Hassrede und den Rechten auf Wohnen und Gesundheit.
Da die Gesetzgebung bezüglich häuslicher Gewalt und ihre Umsetzung zunehmend im Einklang mit den internationalen Normen stehen, fordert die Kommissarin die moldauischen Behörden nachdrücklich auf, die Istanbulkonvention unverzüglich zu ratifizieren. „Die Regierung sollte sicherstellen, dass die Bevölkerung über korrekte Informationen über die wahre Natur und den Umfang der Gewalt gegen Frauen und der häuslichen Gewalt verfügt, sowie über die von der Istanbulkonvention zur Bekämpfung und Prävention dieses Phänomens vorgesehenen Maßnahmen“, unterstrich sie. Das Netzwerk von Aufnahmeeinrichtungen und Unterstützungsdiensten für Opfer von häuslicher Gewalt sollte ausgeweitet und der Zugang zur Justiz verbessert werden, ebenso wie die Kompetenzen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Justiz, Beschwerden wirksam zu untersuchen und geschlechtersensibel mit Fällen umzugehen.
Die Kommissarin ist beunruhigt über Fälle von Hassrede, vor allem durch politische Führungskräfte in Wahlkämpfen, die sich gegen Frauen und LGBTI-Personen richten. „Personen des öffentlichen Lebens und Führungskräfte auf Gemeindeebene sollten sich nicht nur niemals an Hassrede beteiligen, sondern sich davon distanzieren, wenn sie auftritt, und sie durch Prävention, Verfolgung, Selbstregulierung und Gegenrede bekämpfen“. Zu diesem Zweck sollte der bestehende rechtliche und institutionelle Rahmen präzise abgestimmt werden, damit er ausdrücklich Schutz vor Hassrede bietet, insbesondere wenn sie durch die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität motiviert ist. Darüber hinaus sollte der Rat zur Prävention von Diskriminierung und deren Beseitigung und zur Förderung der Gleichstellung gestärkt werden, indem die notwendigen Veränderungen bei den Vorschriften und der Mittelzuweisung vorgenommen werden. „Die moldauischen Behörden müssen bei der Bekämpfung von Hassrede für Veränderungen eintreten und Verantwortung übernehmen und ihr Engagement in einer sichtbaren Strategie zum Ausdruck bringen“, so die Kommissarin.
Webseite der Menschenrechtskommissarin [EN]
