Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) fordert in einem neuen Bericht die Behörden San Marinos dazu auf, den Rechtsrahmen zu verbessern und die konkrete Anwendung der Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Das Organ des Europarates hat eine umfassende Bewertung des Konformitätsgrads des Landes im Hinblick auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche“ (FATF) erstellt.
MONEYVAL begrüßt den allgemeinen Rahmen und die konkrete Tätigkeit zur internationalen Zusammenarbeit, durch die San Marino im Allgemeinen in der Lage ist, rasche und konstruktive Rechtshilfe zu leisten. Ebenso erkennt MONEYVAL an, dass das Land durchaus seine Effizienz im Hinblick auf die innerstaatlichen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und die diesbezügliche Koordination, auf Finanzinformationen, auf Einziehungen sowie auf Ermittlungen und Strafverfolgung in Fällen von Terrorismusfinanzierung unter Beweis gestellt hat. Dem Bericht zufolge besteht weiterer Verbesserungsbedarf zur Stärkung der Aufsicht, der Vorbeugung in Verbindung mit der Transparenz juristischer Personen und rechtlicher Regelungen, der Ermittlungen und Strafverfolgung in Geldwäschefällen sowie finanzieller Sanktionen bei Terrorismusfinanzierung.
San Marino sollte bei der Untersuchung und Verfolgung von Geldwäsche eine Strafverfolgungspolitik entwickeln und anwenden, die ein möglichst breites Spektrum ausländischer Vor- und Begleittaten abdeckt und auch für Fälle geeignet ist, in denen das Land möglicherweise gemeinsam mit mehreren anderen Rechtsordnungen zuständig ist. Parallele und vorausschauende Geldwäscheermittlungen sollten als strategisches Ziel aktiv gefördert und durchgeführt werden. Für den Mangel an Gefängniskapazitäten gilt es, eine Lösung zu finden.
Infolge des positiven Berichts unterliegt San Marino nunmehr dem regulären Überwachungsverfahren von MONEYVAL und ist eines von nur fünf Mitgliedsrechtsordnungen, die dieses Ziel bisher erreicht haben.
