Der Expertenausschuss für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) hat drei Folgeberichte veröffentlicht, in denen er die Fortschritte Bulgariens, des Heiligen Stuhls (einschließlich des Staates Vatikanstadt) und San Marinos bei der Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche“ (FATF) bewertet.
In seinem Folgebericht über Bulgarien stellt MONEVYAL fest, dass das Land die Einhaltung von zehn FATF-Empfehlungen verbessert hat, und zwar der Empfehlungen zur nationalen Zusammenarbeit und Koordinierung, zu politisch exponierten Personen, zu Geld- oder Werttransferdiensten, zu internen Kontrollen und Zweigstellen und Tochtergesellschaften im Ausland, zu bestimmten Unternehmen und Berufen außerhalb des Finanzsektors und zur Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden, zur Transparenz und zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Rechtsgestaltungen, zur Regulierung und Aufsicht von Finanzinstituten, zu den Befugnissen der Aufsichtsbehörden, zu Geldkurieren sowie zu Statistiken.
Im Hinblick auf den Heiligen Stuhl (einschließlich des Staates Vatikanstadt) kommt MONEYVAL zu dem Schluss, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verbessert wurden. In seinem Folgebericht merkt der Expertenausschuss an, dass der Heilige Stuhl seit der Verabschiedung seines Berichts über die gegenseitige Evaluierung im April 2021 Änderungen an seinem Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vorgenommen und neue Rechtsvorschriften für juristische Personen eingeführt hat.
In seinem Folgebericht über San Marino stellt MONEYVAL fest, dass das Land die Konformität mit Empfehlung 35 der FATF, die sich auf Sanktionen bezieht, verbessert hat. Die 2023 eingeführten Änderungen der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche haben die zuvor festgestellten Mängel in Bezug auf die Sanktionsregelung weitgehend behoben.
MONEYVAL ist ein Überwachungsorgan des Europarates, das mit der Aufgabe betraut ist, die Einhaltung der wichtigsten internationalen Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie die Wirksamkeit ihrer Umsetzung zu bewerten. MONEYVAL bewertet 33 Staaten und Gebiete und spricht Empfehlungen an die innerstaatlichen Behörden aus, damit diese ihre Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie zur Bekämpfung der Proliferationsfinanzierung verbessern.
