Der Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) –ein Organ des Europarates – hat einen neuen Bericht über die Anstrengungen der Ukraine veröffentlicht, die das Land seit der Verabschiedung des Berichts zur gegenseitigen Evaluierung im Dezember 2017 zur Verbesserung seiner Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unternommen hat.
Wegen der hohen Anzahl der in verschiedenen Schlüsselbereichen ermittelten Defizite erfolgt die Berichterstattung gegenüber MONEYVAL nach dem verschärften Follow-up-Verfahren. MONEYVAL untersuchte dabei eine Reihe legislativer, regulatorischer und institutioneller Maßnahmen, welche die Ukraine zur Behebung der Mängel umgesetzt hat.
MONEYVAL stellt fest, dass die Ukraine in zwei Schlüsselbereichen Fortschritte erzielt hat:
- Verbesserung der Strafrechtsbestimmungen, die sich mit der Straftat Terrorismusfinanzierung befassen;
- Verschärfung der Sanktionen für Finanzinstitute und andere Unternehmen bei Nichteinhaltung von Gesetzen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Die positiven Schritte der ukrainischen Behörden haben MONEYVAL veranlasst, dem Land in den genannten Bereichen eine höhere internationale Konformitätseinstufung zuzuerkennen: Die Einstufung wurde von „teilweise konform“ auf „weitgehend konform“ geändert. MONEYVAL hat entschieden, dass die Ukraine im verschärften Follow-up-Verfahren bleibt. Das Land muss MONEYVAL in einem Jahr über die weiteren Fortschritte Bericht erstatten, um die Umsetzung der Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken.
Der Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) ist ein Monitoring-Organ des Europarates. Seine Aufgabe ist die Bewertung der Einhaltung wichtiger internationaler Normen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der Wirksamkeit ihrer Umsetzung sowie das Aussprechen von Empfehlungen. Eine weitere Aufgabe ist die Ausarbeitung von Empfehlungen an die innerstaatlichen Behörden im Hinblick auf die nötigen Verbesserungen ihrer Systeme.
