Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hat vor Kurzem fünf neue Dringlichkeits- bzw. Dringlichkeitsfolgegutachten zu Gesetzentwürfen Montenegros veröffentlicht. Diese wurden alle vom montenegrinischen Justizminister angefordert.
Bei den veröffentlichten Dringlichkeitsgutachten handelt es sich um jene über den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Beschlagnahme und Einziehung von materiellen Vorteilen aus kriminellen Handlungen, den Gesetzentwurf über die Verhütung von Korruption sowie Dringlichkeitsfolgegutachten über die Entwürfe zur Änderung der Gesetze über die Staatsanwaltschaft und über die Sonderstaatsanwaltschaft und über den überarbeiteten Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Justizrat und die Richterschaft.
Alle fünf Gutachten werden der Venedig-Kommission bei ihrer Plenarsitzung am 21. und 22. Juni 2024 zur Genehmigung vorgelegt. Die Gutachten wurden im Rahmen des Mechanismus zur Koordinierung von Fachwissen erstellt, der Teil des Gemeinschaftsprogramms von Europäischer Union und Europarat „Horizontale Fazilität für den Westbalkan und die Türkei“ ist.
