Vor Kurzem ist die neue tunesische Verfassung verabschiedet und von der Venedig-Kommission – dem Expertenorgan des Europarates für Verfassungsfragen – positiv bewertet worden. Tunesien und der Europarat gehen nun daran, das Wahlrecht zu überprüfen.

Der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Tunesiens, Mustafa Ben Jaafar, dankte in einer Rede vor der Plenarsitzung der Venedig-Kommission am Samstag, den 22. März den Verfassungsexperten für ihre „Solidarität“ und den „beharrlichen Einsatz“ für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

„Der Weg war mühselig, schwierig und manchmal tragisch“, erklärte er, „aber die Venedig-Kommission ist uns zur Seite gestanden, und zwar im Rahmen regelmäßiger Gespräche und Treffen mit den Mitgliedern der Verfassunggebenden Versammlung Tunesiens.“

Ben Jaafar zufolge weist die neue tunesische Verfassung vor allem zwei Vorteile auf: Ihr Inhalt wird vom Großteil der Menschen als positiv bewertet und entspricht den Wünschen des tunesischen Volkes. „Die Verfassung würdigt die Opfer, welche die Tunesier bei der Befreiung von der Diktatur erbracht haben“, sagte er. Ihr größtes Verdienst aber ist die Art, wie sie ausgearbeitet wurde: basierend auf Konsens und „einem Gleichgewicht zwischen institutioneller Legitimität und Einvernehmlichkeit“, fügte er hinzu. „Dieser Prozess führte am 26. Januar 2014 mit der beeindruckenden Mehrheit von 200 von 216 Stimmen zur Verabschiedung der neuen Verfassung.“

„Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit“, sagte Gianni Buquicchio, der Präsident der Venedig-Kommission. Er würdigte das tunesische Volk auf seinem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.