In einer neuen Stellungnahme fordert der Beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten die litauischen Behörden auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation nationaler Minderheiten zu verbessern, darunter die Verabschiedung eines umfassenden Rechtsrahmens zur Umsetzung der sprachlichen Rechte, die Förderung von Minderheitenrechten und des Gebrauchs der Sprachen sowie die Bewältigung der Herausforderungen, mit denen Roma konfrontiert sind.
Laut der Stellungnahme ist die litauische Gesellschaft im Allgemeinen weiterhin tolerant und respektvoll gegenüber nationalen Minderheiten, darunter der polnischen Minderheit, obgleich die seit Langem bestehende negative Haltung gegenüber Roma fortbesteht. Darüber hinaus habe der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine die Wahrnehmung von Russinnen und Russen und Belarussinnen und Belarussen verschlechtert und gleichzeitig positivere Einstellungen gegenüber Ukrainerinnen und Ukrainern gefördert.
Der Beratende Ausschuss hebt mehrere Mängel hervor, wie den unzureichenden Rechtsrahmen für sprachliche Rechte, insbesondere in Bezug auf den Gebrauch von Minderheitensprachen im Bereich der Verwaltung und der öffentlichen Beschilderung. Unstimmigkeiten gebe es außerdem bei der Behandlung schriftlicher Anträge in Minderheitensprachen. Auch die Probleme im Zusammenhang mit der Schreibweise von Namen in Minderheitensprachen seien durch das Gesetz von 2022 über Personennamen nicht vollständig gelöst worden.
Die Stellungnahme wurde gemeinsam mit der Antwortstellungnahme der litauischen Behörden veröffentlicht. Eine Zusammenfassung der Stellungnahme auf Litauisch ist ebenfalls verfügbar.
Pressemitteilung
Nationale Minderheiten: Litauen muss laut neuer Stellungnahme umfassenden Rechtsrahmen für ihre sprachlichen Rechte verabschieden [EN]
Litauen und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten [EN]
