Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat in dieser Woche aktuelle Berichte über Irland, die Niederlande, Rumänien und Slowenien veröffentlicht. Neben diesen Länderberichten hat die ECRI auch Schlussfolgerungen zur Umsetzung vorrangiger Empfehlungen veröffentlicht..
In dem Bericht über die Niederlande begrüßt die ECRI die Einbeziehung weiterer Diskriminierungsgründe in die Verfassung und die Änderungen am Gesetz zur allgemeinen Gleichbehandlung, die auch die sexuellen Merkmale, die Geschlechtsidentität und den Ausdruck der Geschlechtlichkeit eines Menschen berücksichtigen. Allerdings sehen die Bestimmungen gegen Hassdelikte und Diskriminierung nicht ausreichend abschreckende Sanktionen vor. Zudem sind nicht alle Antidiskriminierungsbüros unabhängig und verfügen die Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung über keine ausreichenden Ressourcen.
Im Hinblick auf Irland fordert die ECRI die Behörden zu Maßnahmen gegen Kommunalbehörden auf, die Gelder, die für die Bereitstellung von Wohnraum für Traveller vorgesehen sind, nicht weiterleiten. Gleichzeitig hebt sie einige positive Entwicklungen hervor, darunter die offizielle Anerkennung der Traveller als indigene Volksgruppe, die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und ein neues Gesetz, das es Transgendern ermöglicht, ihren Namen und ihr soziales Geschlecht durch selbstbestimmte Entscheidung offiziell zu ändern.
In Bezug auf Slowenien begrüßt die Antirassismuskommission des Europarates die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Diskriminierung sowie neue Initiativen zur Förderung der Rechte von LGBT-Personen. Hassrede wird in Slowenien jedoch kaum strafrechtlich geahndet, überdies mangelt es an Daten, um rassistisch motivierte Diskriminierung zu bekämpfen. Ein weiterhin bestehendes Problem ist der Zugang von Angehörigen der Roma-Gemeinschaft zu Wohnraum und sicherer Trinkwasserversorgung.
In dem Bericht über Rumänien stellt die ECRI einigen Fortschritt in den letzten fünf Jahren fest, äußert aber Besorgnis über mehrere Fragen, insbesondere das verbreitete Problem rassistischer und intoleranter Hassrede, die unzureichende Reaktion der Strafjustiz auf Hassdelikte sowie die Diskriminierung von Roma und LGBT-Personen.
Neben diesen Länderberichten hat die ECRI auch Schlussfolgerungen zur Umsetzung vorrangiger Empfehlungen veröffentlicht. Diese richten sich an Aserbaidschan, Italien, Litauen, Nordmazedonien, die Türkei, das Vereinigte Königreich und Zypern. Diese Schlussfolgerungen, die auf den Stellungnahmen der Regierung und Informationen aus anderen Quellen beruhen, betreffen lediglich die im Jahr 2016 ausgesprochenen vorrangigen Empfehlungen und zielen nicht darauf ab, eine umfassende Analyse aller Entwicklungen im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz in den betreffenden Ländern zu liefern.
