Die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates und der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die 37 Mitgliedsstaaten vereint, haben anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung der OECD ein aktualisiertes Kooperationsabkommen unterzeichnet. Durch die Aktualisierung des seit 1962 bestehenden Abkommens soll die langjährige Zusammenarbeit der beiden Organisationen einen neuen Impuls erhalten. Die enge Arbeitsbeziehung zwischen dem Europarat und der OECD führte insbesondere zum Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, einem völkerrechtlich bindenden Vertrag, dem weltweit mittlerweile 111 Länder beigetreten sind.
In den vergangenen 30 Jahren hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates zudem den Abgeordneten aus den OECD-Mitgliedsstaaten eine Plattform geboten, um sich jährlich zu treffen und über die Tätigkeit der Organisation zu diskutieren. Aufbauend auf ihren gemeinsamen Werten und Zielen legen der Europarat und die OECD in dem aktualisierten Abkommen einige Bereiche dar, in denen sie ihre Zusammenarbeit intensivieren möchten, unter Anwendung ihrer jeweiligen Stärken zum Mehrwert ihrer beider Arbeit.
Zu diesen Bereichen zählen die Förderung verantwortungsvollen Regierens und der Kampf gegen Korruption und Geldwäsche ebenso wie die Förderung von Geschlechtergleichstellung und Nachhaltigkeit. Die Zusammenarbeit soll aber auch neue Problemfelder wie Computerkriminalität, künstliche Intelligenz und Biotechnologie abdecken. Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, unterzeichneten das Abkommen im Rahmen einer Videokonferenz, die parallel zur offiziellen Veranstaltung anlässlich des 60. Jahrestags des Gründungsvertrags der OECD organisiert wurde.
Interaktive Karte zum Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen [EN]
