In Anwesenheit von Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, und Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates, hat in Straßburg die offizielle Auftaktveranstaltung für den Aktionsplan des Europarates für die Republik Moldau 2021–2024 stattgefunden.
Mithilfe des Aktionsplans sollen die Gesetzgebung, Institutionen und Praktiken des Landes in Einklang mit den europäischen Normen im Bereich der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebracht werden.
Im Rahmen des Plans haben der Europarat und die moldauischen Behörden vereinbart, Tätigkeiten zur Förderung von Reformen in Schlüsselbereichen wie der Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Moldau durchzuführen.
Aufbauend auf der bereits im Rahmen vorheriger Aktionspläne geleisteten Arbeit werden Maßnahmen ergriffen, um die Unabhängigkeit und die Rechenschaftspflicht in der Justiz zu stärken, die Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden und anderer Organe bei der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche weiterzuentwickeln und das Wahlrecht und -verfahren zu verbessern.
Einige Initiativen sollen zur Reform des Gefängnissystems und der Förderung von Haftalternativen, zu Fortschritten bei der Einhaltung der europäischen Medien- und Internet-Governance-Normen, zur Stärkung des Datenschutzes, zur Angleichung der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis an die europäischen Normen im Bereich der Bekämpfung von Diskriminierung und Geschlechtergleichstellung sowie zur Stärkung des innerstaatlichen Kinderschutzrahmens beitragen.
Broschüre zum Aktionsplan für die Republik Moldau 2021–2024 [EN]
Broschüre zum Aktionsplan für die Republik Moldau 2021–2024 [RO]
Aktionsplan für die Republik Moldau 2021–2024 [EN]
