Die Abteilung des Europarates für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hat ein neues thematisches Informationsblatt zum Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention auf Verfassungsfragen in ganz Europa über mehr als 50 Jahre veröffentlicht.
In dem Informationsblatt werden mehr als 117 einschlägige Fälle oder Gruppen von Fällen zusammengefasst, die 32 verschiedene Mitgliedsstaaten des Europarates betreffen und bis ins Jahr 1968 zurückreichen.
Es wird erklärt, wie Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs – zu einem breiten Themenspektrum, darunter Zugang zur Justiz, freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit – zu bedeutsamen Veränderungen in der innerstaatlichen Gesetzgebung und bei der Auslegung der Verfassungen durch die innerstaatliche Justiz geführt haben.
Dies ist das erste in einer Reihe von thematischen Informationsblättern zur Umsetzung von Urteilen des Straßburger Gerichtshofs. Ähnliche Informationsblätter zu Umweltfragen und wirksamen Ermittlungen nach Maßnahmen der Sicherheitskräfte werden in Kürze folgen.
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden von den Mitgliedsstaaten unter der Aufsicht des Ministerkomitees des Europarates umgesetzt.
