Seit mehr als vierzig Jahren trägt der Europarat zur Entwicklung und Stärkung wichtiger Rechtsnormen zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorakten bei. Vor Kurzem hat der Lenkungsausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus (CDCT) der Organisation einen Leitfaden zur Nutzung von in Konfliktgebieten gesammelten Informationen als Beweismittel in Terrorismusprozessen veröffentlicht.
Dadurch sollen Fachkräfte bei der Durchführung von Ermittlungen und Strafverfolgungen in Bezug auf terroristische und andere damit verbundene Straftaten – einschließlich Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht –, die im Rahmen bewaffneter Konflikte begangen wurden, unterstützt werden.
Der Europarat hat im März 2022 eine bahnbrechende Empfehlung zur Regelung der Erhebung und Nutzung von Informationen aus Konfliktgebieten verabschiedet. Anschließend wurde ein praktisches Instrument zur Förderung der Umsetzung der Empfehlung erstellt. Unter dem Titel „Comparative Practices on the Use of Information Collected in Conflict Zones as Evidence in Criminal Proceedings“ (Vergleichende Praktiken in Bezug auf die Nutzung von in Konfliktgebieten gesammelten Informationen als Beweismittel in Strafverfahren) bietet der nun verfügbare Leitfaden praktische Leitlinien zur Frage, wie sichergestellt werden kann, dass in Konfliktgebieten gesammelte Informationen im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit, den nationalen Gesetzen und den internationalen Menschenrechtsnormen wirksam in den Dienst der Gerechtigkeit und der Bekämpfung der Straflosigkeit gestellt werden.
