Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung zu demokratischer Rechenschaftspflicht gewählter Mandatsträger und Organe auf kommunaler und regionaler Ebene verabschiedet. Ziel der vom Europäischen Ausschuss für demokratische Regierungsführung (CDDG) formulierten Empfehlung ist die Schaffung der Bedingungen und der Kultur eines wirksamen Rechenschaftspflichtsrahmens für gewählte Mandatsträger und Organe auf kommunaler und regionaler Ebene, in dem:
- Entscheidungsträger Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen;
- diese Entscheidungen berichtet, erklärt, geprüft und gegebenenfalls infrage gestellt und sanktioniert werden;
- wirksame und verhältnismäßige Rechtsbehelfe gegen ungeeignete Entscheidungen oder Unterlassungen und jede anschließende Handlung oder Nichthandlung verfügbar sind.
Außerdem werden die Grundsätze der Rechenschaftspflicht dargelegt und Leitlinien für einen wirksamen Rechenschaftspflichtsrahmen vorgegeben. Ein Abschnitt widmet sich den Konsequenzen, die Beteiligte und andere Organe aus der Leistung und dem Verhalten jener, die für ihr Handeln Rechenschaft ablegen, zu ziehen haben.
Die Bürgerinnen und Bürger möchten vermehrt an der Verwaltung und Überwachung der öffentlichen Angelegenheiten beteiligt sein. Ein entwickeltes System und eine Kultur der Rechenschaftspflicht gewählter Mandatsträger und Organe auf kommunaler und regionaler Ebene kann viele Vorteile mit sich bringen, besonders im Hinblick auf die Förderung guter Regierungsführung, der Demokratie, hoher Ethiknormen, des Vertrauens in die staatlichen Institutionen und eines gesunden Wirtschafts- und Gesellschaftsumfelds.
