Die Kommission des Europarates zur Bekämpfung von Diskriminierung, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), hat heute neue Berichte über Kroatien, Liechtenstein und Malta veröffentlicht. Die ECRI begrüßt den in vielerlei Bereichen erzielten Fortschritt, äußert allerdings auch Besorgnis über fortbestehende Probleme.
Kroatien betreffend pries sie den Erlass eines neuen Gesetzes zu eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die Gesetzgebung über die Wohnraumbeschaffung für Rückkehrer, sowie den Fortschritt bei der Sicherstellung einer kostenfreien Schulbildung für minderjährige Migranten. Jedoch haben sich rassistische und Hassrede gegen Serben, LGBT-Personen und Roma extrem zugespitzt, und die Reaktion der kroatischen Behörden auf die zunehmende Intoleranz und den Aufstieg des Nationalismus war nicht angemessen gewesen. Die ECRI empfiehlt als prioritäre Maßnahme die Einführung einer verpflichtenden Menschenrechtsausbildung mit Schwerpunkt auf Gleichheit und Diskriminierungsverbot sowie eine wirksamere Umsetzung der Nationalen Inklusionsstrategie für die Roma.
Malta betreffend war die ECRI überaus erfreut über die Sicherstellung der Gleichstellung der LGBT-Personen mittels der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Eheschließung im Jahr 2017. Dennoch ist die ECRI nach wie vor besogt über die Vielzahl beleidigender Inhalte im Internet und die negative öffentliche Meinung über Migranten. Flüchtlinge bleiben die verletzbarste Gruppe in Malta mit niedrigen Löhnen und Ausnutzung in nicht angemeldeten Beschäftigungsverhältnissen. Die ECRI ersucht die maltesischen Behörden, eine Integrationstrategie für alle Migranten anzunehmen und die unnötigerweise harten Bedingungen für die Erlangung des langfristigen Wohnsitzstatus zu beseitigen. Außerdem sollte ein Mechanismus für die Sammlung von Daten über hassmotivierte Vorfälle geschaffen werden.
Was Liechtenstein, betrifft, stellte die ECRI fest, dass es in der Medien- und politischen Landschaft im Großen und Ganzen keine Hassrede gibt. Die Behörden haben Anstrengungen unternomen, die Deutschkenntnisse minderjähriger Flüchtlinge zu verbessern, und die Haltung gegenüber LGBT-Personen hat sich verbessert. Die ECRI empfiehlt die Annahme einer neuen Integrationstrategie mit einem speziellen Augenmerk auf Ausbildung, besseren Maßnahmen gegen Hassrede und die Abschaffung jedweder diskriminiernder Praktiken im Hinblick auf religiöse Gemeinschaften.
Zusätzlich hat die ECRI heute die Schlussfolgerungen über die Implementierung der prioritären Empfehlungen in Bezug auf Albanien, Österreich, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn und Polen veröffentlicht.
