Das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Diskriminierung – die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) – hat heute neue Berichte zu Dänemark und Serbien veröffentlicht. In beiden Ländern wurden Fortschritte erzielt, die Umsetzung der Empfehlungen der ECRI lässt jedoch noch viel zu wünschen übrig.
In Dänemark begrüßt die ECRI die Unterstützung der Behörden für Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für Integration einsetzen, sowie die wachsende Vielfalt in der Polizei infolge der Anwerbung von mehr Beamtinnen und Beamten, die ethnischen Minderheiten entstammen. Ein weiterer begrüßenswerter Punkt sind der ECRI zufolge die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung der grönländischen Inuit ergriffen wurden. Die Missachtung früherer Empfehlungen in Flüchtlingsfragen und vor allem neue, strengere Regeln für Familiennachzug sind jedoch weiterhin Anlass zur Sorge. Rassistische Hassrede bleibt ebenso ein Problem wie das Versäumnis der Behörden, die Segregation in den Schulen zu bekämpfen.
In Serbien sind einige Verbesserungen bei den Gesetzen zur Bekämpfung von Hassrede und der diesbezüglichen Praxis zu verzeichnen. Auch hinsichtlich der Bemühungen zur Aussöhnung mit der Vergangenheit, der Lage der Roma und der LGBT-Politik sind Fortschritte zu beobachten. Positiv hob die ECRI ebenfalls hervor, dass die serbischen Radio- und Fernsehanstalten ihre Rolle als Propagandainstrument in den 90er-Jahren anerkannt und sich das Parlament und der Präsident für das Massaker von Srebrenica entschuldigt haben. Allerdings missbilligt die ECRI, dass weder das Parlament noch der Präsident das Massaker ausdrücklich als Völkermord bezeichneten, und bedauert zutiefst den langsamen Fortschritt bei der Strafverfolgung und Verurteilung von Kriegsverbrechern. Weitere negative Entwicklungen sind laut der ECRI die Zunahme von Hassrede in öffentlichen Äußerungen, die Zahl der Gewalttaten gegen Roma und LGBT-Personen sowie das rassistische Verhalten von Fußballanhängern. Die ECRI betont, dass die Behörden sich des Problems annehmen und Vereinigungen rassistischer Sportanhänger verbieten müssen.
Darüber hinaus veröffentlichte die ECRI vier Schlussfolgerungen (zu Bulgarien, Rumänien, der Schweiz und der Slowakei) über die Umsetzung ihrer vorrangigen Empfehlungen, die sie in den vergangenen Prüfungsrunden ausgesprochen hat.
