Die Kommission des Europarates zur Bekämpfung von Diskriminierung – die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) – hat heute aktuelle Berichte über die Ukraine, Montenegro, sowie Schlussfolgerungen zu Slowenien veröffentlicht.
In Bezug auf die Ukraine begrüßte die ECRI die neuen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung, die Fortschritte bei den Ermittlungen wegen Hassdelikten, die Maßnahmen zur Integration von Roma sowie die Solidarität gegenüber Binnenvertriebenen (IDPs). Allerdings bleiben rassistisch motivierte Gewalt gegenüber LGBT und Roma sowie die von Hassrede dominierte öffentliche Debatte weiterhin ein Problem und die Lebensbedingungen von IDPs müssen verbessert werden. In den letzten drei Jahren war die politische Debatte laut dem Bericht von antirussischer Rhetorik bestimmt und der anhaltende Konflikt in der Ukraine hatte negative Auswirkungen auf gefährdete Gruppen insgesamt. In dem Bericht (2011–23.03.2017) wird die Lage in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk nicht berücksichtigt.
Im Hinblick auf Montenegro würdigte die ECRI die Anstrengungen der Behörden zur Förderung des Schutzes vor Hassdelikten, zur Bevollmächtigung der Ombudsperson und zur Verbesserung der Situation der Roma. LGBT-Personen sind jedoch noch immer Zielscheibe von Gewalt, Roma von sozialer Ausgrenzung und Segregation bedroht und es gibt keine verlässlichen Daten über Hassdelikte.
Was Slowenien betrifft, haben die Behörden die beiden prioritären Empfehlungen der ECRI zur Einrichtung eines Organs zur Bekämpfung von Diskriminierung sowie zu einem Entschädigungssystem für „ausgelöschte“ Personen und der Regelung ihres Rechtsstatus zufriedenstellend umgesetzt. Die Empfehlung, den Zugang zu Wasser für alle Roma sicherzustellen, hat Slowenien allerdings nicht umgesetzt.
