Das Ministerkomitee des Europarates hat heute eine Entscheidung veröffentlicht, in der es die dringende Notwendigkeit betont, einen umfassenden Mechanismus zur Verfolgung von schweren Verstößen gegen das Völkerrecht im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine zu gewährleisten, um Straflosigkeit zu vermeiden und weiteren Verstößen vorzubeugen.
Das Komitee bekräftigte erneut „das Erfordernis einer starken und unmissverständlichen internationalen rechtlichen Reaktion auf die Aggression gegen die Ukraine, die keinen Raum für Straflosigkeit bei schweren Verstößen gegen das Völkerrecht lässt und unterstreicht, dass die rechtliche Verantwortung der Urheber dieser Verstöße von größter Bedeutung ist“.
In diesem Zusammenhang hoben die Ständigen Vertreter die dringende Notwendigkeit hervor, einen umfassenden Mechanismus zur Verfolgung von schweren Verstößen gegen das Völkerrecht im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine zu gewährleisten, um Straflosigkeit zu vermeiden und weiteren Verstößen vorzubeugen.
Sie nahmen mit Interesse die ukrainischen Vorschläge zur Einrichtung eines Ad-hoc-Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine und eines umfassenden internationalen Entschädigungsmechanismus zur Kenntnis, einschließlich – als erstem Schritt – eines internationalen Schadensregisters.
Die Ständigen Vertreter begrüßten die anhaltenden Anstrengungen – in Zusammenarbeit mit der Ukraine – zur Gewährleistung der Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine und der vollständigen Wiedergutmachung der Schäden, Verluste oder Verletzungen, die durch Russlands Verstöße gegen das Völkerrecht in der Ukraine verursacht wurden.
