Das Ministerkomitee des Europarates hat Leitlinien verabschiedet, welche die 47 Mitgliedstaaten dabei unterstützen sollen, ihre Mechanismen zur Online-Beilegung von Streitigkeiten in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verbessern (see the explanatory memorandum).
Die Mitgliedstaaten müssen dabei gewährleisten, betont das Ministerkomitee, dass diese Mechanismen im Einklang stehen mit den in der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs verankerten Grundsätzen des Rechts auf ein faires Verfahren und auf wirksame Beschwerde (Artikel 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Dazu zählen der Grundsatz der mündlichen Verhandlung und der Waffengleichheit.
Die Leitlinien wurden vom Europäischen Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit ausgearbeitet und bieten eine Orientierungshilfe im Hinblick auf ein faires Verfahren (Zugang zur Justiz, Waffengleichheit, Beweismittel, wirksame Verfahren, Verkündung der Entscheidung, Recht auf eine begründete Entscheidung, Vollstreckung der Entscheidung, Recht auf gerichtliche Prüfung in Fällen mit vollständig automatisierter Entscheidung), Transparenz bei der Online-Beilegung von Streitigkeiten und verfahrensrechtliche Anforderungen sowie Fragen in Verbindung mit der Tatsache, dass bei der Online-Beilegung Informations- und Kommunikationstechnik angewandt wird (Cybersicherheit, Schutz der Menschenrechte einschließlich Datenschutz).
