Auf Ersuchen der serbischen Ministerin für Menschen- und Minderheitenrechte und sozialen Dialog hat die Generaldirektion für Demokratie des Europarates eine Expertenstellungnahme zum Gesetzentwurf über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften erstellt. Der Leiter des Europaratsbüros in Belgrad, Tobias Flessenkemper, übergab die Stellungnahme an Ministerin Gordana Čomić.
In der Stellungnahme werden die Rechtsnormen des Europarates im Bereich der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität berücksichtigt sowie zum Schutz sozialer Rechte. Die Verabschiedung eines spezifischen Rechtsrahmens für gleichgeschlechtliche Paare wäre für Serbien laut der Stellungnahme ein großer Schritt, um diesen Normen zu genügen. Gleichzeitig werden in der Stellungnahme eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung des Gesetzentwurfs gegeben.
Zuvor wurden bereits Stellungnahmen zu den Änderungen des Antidiskriminierungsgesetzes und zum Gesetz zur Geschlechtergleichstellung erstellt und den serbischen Behörden übergeben.
Diese Dokumente wurden im Rahmen des gemeinsamen Programms der Europäischen Union und des Europarates Horizontale Fazilität für den Westbalkan und die Türkei 2019-2022 (II) ausgearbeitet.
