Parlamentarische Versammlung Straßburg 28. April 2017
Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat bei einer Sitzung in Straßburg heute beschlossen, dem Präsidenten der Versammlung, Pedro Agramunt, das Vertrauen zu entziehen.
Zudem entschied das Präsidium, dass Agramunt nicht dazu befugt ist, im Namen der Versammlung in seiner Eigenschaft als Präsident offizielle Besuche zu absolvieren, an Sitzungen teilzunehmen oder öffentliche Erklärungen abzugeben.
„Der Präsident ist zur heutigen Präsidiumssitzung nicht erschienen und hat kein Rücktrittsschreiben eingereicht. Das Präsidium erachtete folglich diese Maßnahmen als nötig, denn laut der geltenden Geschäftsordnung kann der Präsident nicht zum Rücktritt gezwungen werden“, erklärte Roger Gale (Vereinigtes Königreich, EC), dienstältester Vizepräsident der Versammlung und Leiter der Präsidiumssitzung.
„Die Normen und Grundsätze der Parlamentarischen Versammlung sind wichtiger als jedes Mitglied. Die Integrität unserer Versammlung muss gewährleistet sein“, fügte er hinzu.
* Das Präsidium ist für die Koordination der Aktivitäten der Versammlung und ihrer Ausschüsse zuständig. Es unterstützt den Präsidenten und unterhält die Außenbeziehungen der Versammlung. Es trifft Entscheidungen zur Organisation der Teilsitzungen und Plenarsitzungen. Es besteht aus dem Präsidenten, den zwanzig Vizepräsidenten der Versammlung, den Fraktions- und den Ausschussvorsitzenden.
