Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg „die Beschlagnahme und Verwendung von russischem Staatsvermögen“ zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine empfohlen. Diese Vorgehensweise würde „die Ukraine stärken, sicherstellen, dass die Russische Föderation zur Rechenschaft gezogen wird, und durch Abschreckung weitere zukünftige Aggressionen verhindern“.
Durch die einstimmige Annahme einer Entschließung auf der Grundlage des Berichts von Lulzim Basha (Albanien, EPP/CD) erklärte die Versammlung, dass „der Aggressorstaat, die Russische Föderation, verpflichtet ist, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts für einen vollständigen Schadensausgleich für die durch ihre rechtswidrigen Handlungen verursachten Schäden, Verluste und Verletzungen, einschließlich der Zerstörung von Infrastruktur, des Verlusts von Menschenleben und wirtschaftlicher Schwierigkeiten, zu sorgen“.
In seiner Rede vor der Versammlung während der Debatte sagte der Präsident der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk: „Die zivilisatorische Kluft, die uns von Russland trennt, ist gigantisch. Und in ihrer Tiefe verschwindet jede Illusion über diese aggressive, hasserfüllte und gesetzlose Kreatur. Die Bestie, welche die ganze Welt terrorisiert und einschüchtert, die sich nicht um internationale Normen und Regeln schert, die dem Leben anderer oder dem Leben ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger keinen Wert beimisst. Aus diesem Grund, liebe Freunde, müssen wir unverzüglich handeln. Die Zeit der großen Besorgnis und der entschiedenen Verurteilung ist vorbei. [...] Die Zeit ist gekommen, um offene und ehrliche Bewertungen vorzunehmen. Es ist Zeit für rasche Handlungen und Entscheidungen. Es ist Zeit für eine verantwortungsvolle Führung. Es ist an der Zeit, sich für einen entschlossenen und vereinten Widerstand gegen den russischen Terror zu entscheiden“.
In der Entschließung heißt es, dass die bereits von mehreren Ländern eingefrorenen finanziellen Vermögenswerte des russischen Staats – rund 300 Milliarden US-Dollar – für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollten, wobei unterstrichen wird, dass die dokumentierten Schäden, die durch die Aggression der Russischen Föderation an der Infrastruktur und in Bezug auf die Wirtschaft der Ukraine verursacht wurden, bis Juni 2023 auf 416 Milliarden US-Dollar angewachsen waren.
In diesem Zusammenhang forderte die Versammlung die Schaffung eines „internationalen Entschädigungsmechanismus“ unter der Schirmherrschaft des Europarates, der eine umfassende Behandlung der Frage der Schäden ermöglicht, die den betroffenen natürlichen und juristischen Personen, einschließlich des ukrainischen Staats, entstanden sind. Sie empfahl außerdem die Einrichtung eines „internationalen Treuhandfonds“, in den alle Vermögenswerte des russischen Staates, die sich im Besitz von Mitglieds- und Nichtmitgliedsstaaten des Europarates befinden, eingezahlt werden, sowie eine „unparteiische und wirksame internationale Kommission“, die über die Ansprüche der Ukraine und der von der russischen Aggression betroffenen Körperschaften entscheiden soll.
In ihrer Entschließung ersuchte die Versammlung die Mitglieds- und Nichtmitgliedsstaaten des Europarates, die Vermögenswerte des russischen Staats halten, nachdrücklich, bei der raschen Überweisung dieser Vermögenswerte an den eingerichteten internationalen Entschädigungsmechanismus „aktiv zu kooperieren“.
Schließlich erinnerte die Versammlung daran, dass der Europarat mit seiner Bekundung der Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung und dem Ausschluss Russlands aus der Organisation eine Vorreiterrolle übernommen und das Schadensregister zur Erfassung von Schäden, Verlusten oder Verletzungen, welche die Ukraine erlitten hat, eingerichtet hat – ein erster Schritt, um Russland für seine unrechtmäßigen Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Als er am Ende der Debatte gemeinsam mit Stefantschuk sprach, erklärte der Präsident der Versammlung, Theodoros Rousopoulos: „Ich möchte die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarates noch einmal auffordern, das ukrainische Volk nicht nur mit Worten, sondern auch mit der notwendigen Ausrüstung zur Beendigung dieses Krieges zu unterstützen“. Stefantschuk fügte hinzu: „Diese einstimmige Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung wird ein neuer Maßstab für andere internationale Organisationen sein, der sie dazu anregen wird, diesem Weg zu folgen und zu zeigen, dass die Ukraine im dritten Jahr dieses schrecklichen Krieges genau diese Unterstützung benötigt“.
Verabschiedete Entschließung [EN]
Verabschiedete Empfehlung [EN]
