Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Europäische Union aufgerufen, dem Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan neuen Schwung zu verleihen. „Der Westbalkan darf nicht aus dem Augenmerk geraten, auch wenn sich inzwischen die Notwendigkeit ergeben hat, die europäischen Bestrebungen anderer Länder wie der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau zu unterstützen“, betonten die Abgeordneten.
Die verabschiedete Entschließung beruht auf dem Bericht von Giorgos Papandreou (Griechenland, SOC). Darin wird festgestellt, dass seit dem Gipfeltreffen von Thessaloniki zwischen den Westbalkanstaaten und der EU im Jahr 2003 die unzureichende Honorierung von Fortschritt „den politischen Schwung und die Begeisterung der Öffentlichkeit untergraben hat“ und die europäische Vision ihren Glanz verloren hat und dem Ethnonationalismus gewichen ist. Die Versammlung forderte die Behörden Albaniens, Bosnien und Herzegowinas, Montenegros, Nordmazedoniens, Serbiens und des Kosovos* auf, „sich unverzüglich der ungelösten Schwierigkeiten anzunehmen“ und insbesondere die politische Kultur zu verbessern und dadurch die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und politischen Kräften zu gewährleisten, die Wirksamkeit und Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, die öffentliche Verwaltung zu verbessern, den Kampf gegen Korruption zu intensivieren, aufrührerische Sprache zu vermeiden (besonders auf der Grundlage ethnischer Motive), die Rechte nationaler Minderheiten und die Pressefreiheit zu schützen sowie die Aussöhnung zu fördern.
Die Versammlung ist zudem der Ansicht, dass der Europarat aufgrund seiner Expertise „die Anstrengungen verstärken“ müsse, um den Westbalkanländern zu helfen, die EU-Erweiterungskriterien zu erfüllen, und in Zusammenarbeit mit der EU eine größere Rolle bei der Förderung einer wirksamen Zusammenarbeit in der Region, Normalisierung der Beziehungen und Regelung bilateraler Konflikte spielen sollte.
* In diesem Text ist jeglicher Bezug auf das Kosovo, ob im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen
