Eine parteiübergreifende Delegation von 10 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE)* hat sich nach Beendigung eines Besuchs in Kiew am ukrainischen Verfassungstag (28. Juni 2022) angesichts der zahlreichen Belege für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit entsetzt gezeigt. Die Abgeordneten verurteilten den Krieg auf das Schärfste und versicherten ihre Entschlossenheit, die Straflosigkeit zu bekämpfen und eine angemessene Entschädigung für die Ukraine zu erreichen.
„Wir waren erschüttert über das, was wir in Butscha und Irpin gesehen und gehört haben“, bekräftigte der Unterausschuss des Ausschusses der Versammlung für Recht und Menschenrechte. „Wir stellten eindeutige Anzeichen dafür fest, dass Butscha tatsächlich der Schauplatz für die massenhafte, kaltblütige Ermordung von Zivilpersonen war. Die Zerstörung von Irpin zeigt die Brutalität des russischen Angriffs auf die Ukraine und wie gewaltig die Aufgabe des Wiederaufbaus ist. Während unseres Besuchs wurde die Ukraine erneut durch einen Raketenangriff auf ein ziviles Ziel getroffen, dieses Mal ein Einkaufszentrum in Krementschuk in der Zentralukraine. Wir möchten den Angehörigen und Freunden der Opfer unser aufrichtiges Beileid aussprechen.“
Die Mitglieder der Delegation fügten hinzu: „Wir waren beeindruckt von dem Mut der vielen Ukrainerinnen und Ukrainer aus allen Gesellschaftsschichten, die wir getroffen haben, und von ihrer Entschlossenheit, die Urheber der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. Das schlimmste von allen Verbrechen ist der Krieg selbst, die grundlose und brutale Aggression gegen einen friedlichen Nachbarn, was eine eindeutige und schwere Verletzung des Völkerrechts ist.“
„Von vielen unserer Gesprächspartner haben wir gehört, dass eine der Prioritäten die Einrichtung eines internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshofs ist, um das Verbrechen der Aggression strafrechtlich zu verfolgen, wie es die Versammlung im April vorgeschlagen hat. Die zweite Priorität ist die Einrichtung einer Entschädigungskommission, die befugt ist, zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine bestimmtes russisches Vermögen zu beschlagnahmen. Nicht zuletzt sollen durch gemeinsame Anstrengungen von ukrainischen und internationalen Ermittlern und Staatsanwälten einzelne Urheber von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß dem Gesetz verfolgt und bestraft werden. Ein besonderes Augenmerk sollte trotz der Schwierigkeiten bei der Erhebung und Sicherung von Beweisen auf der Bestrafung der weitverbreiteten sexuellen Gewalt liegen“, erklärten die Abgeordneten.
„Wir sind entschlossen, uns im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit gegen die Straflosigkeit und für eine angemessene Entschädigung einzusetzen“, so ihre Schlussfolgerung. Neben den Besuchen in Butscha und Irpin traf sich die Delegation mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Werchowna Rada, des Außen- und Justizministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern von führenden Nichtregierungsorganisationen.
*Damien Cottier (Schweiz, ALDE) (Vorsitzender der Delegation), Sunna Aevarsdottir (Island, SOC), Boriss Cilevics (Lettland, SOC), Erkin Gadirli (Aserbaidschan, EC), George Katrougalos (Griechenland, UEL), Eerik Kross (Estland, ALDE), Arkadiusz Mularczyk (Polen, EC), Davor Ivo Stier (Kroatien, EPP/CD), Ingvild Wetrhus Thorsvik (Norwegen, ALDE), Emanuelis Zingeris (Litauen, EPP/CD).
