Die Versammlung hat das Ministerkomitee des Europarates aufgefordert, „alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen“, einschließlich jener gemäß Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention, um die vollständige und rasche Umsetzung des Urteils des Straßburger Gerichtshofs im Fall Nawalnyye gegen Russland und insbesondere die unverzügliche Freilassung von Nawalny sicherzustellen.
Mit der Verabschiedung einer Entschließung und einer Empfehlung nach einer heute abgehaltenen Dringlichkeitsdebatte auf der Grundlage eines Berichts von Jacques Maire (Frankreich, ALDE) rief die Versammlung zudem die Russische Föderation dazu auf, Nawalny unverzüglich und in jedem Fall vor der nächsten Menschenrechtssitzung des Ministerorgans des Rats im Juni 2021 freizulassen.
Sie forderte Russland auf, „Nawalny bis zu seiner Freilassung jegliche notwendige medizinische Versorgung zu gewähren, einschließlich einer Untersuchung und Behandlung durch einen Arzt seiner Wahl.“ Außerdem ersuchte sie das Antifolterkomitee des Europarates (CPT), einen Monitoring-Besuch in der Hafteinrichtung durchzuführen, in der Nawalny festgehalten wird.
Schließlich rief die Versammlung die russische Delegation bei der Versammlung zur „uneingeschränkten Zusammenarbeit“ mit ihrem Berichterstatter bei diesem Thema auf und beschloss, Nawalnys Situation genau zu verfolgen.
Verabschiedete Empfehlung [EN]
