Im Rahmen des laufenden Monitoring-Verfahrens der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) reisen die Ko-Berichterstatter für Georgien, Claude Kern (Frankreich, ALDE) und Edite Estrela (Portugal, SOC), von 14. bis 16. Januar 2025 zu einem Informationsbesuch nach Tiflis. Ziel des Besuchs ist es, die Einhaltung der Pflichten und Verpflichtungen Georgiens als Mitgliedsstaat des Europarates zu bewerten, insbesondere im Lichte der aktuellen politischen Krise nach den Wahlen im Oktober und der Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen.
Während ihres Besuchs werden die Ko-Berichterstatter mit den Spitzen der wichtigsten Parteien sowie mit Vertreterinnen und Vertretern relevanter Behörden und Institutionen, der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft zusammentreffen. Es handelt sich um einen regelmäßigen Monitoring-Besuch, der nicht als politische Unterstützung für die Legitimität oder die Ansichten der Gesprächspartner, die sie treffen werden, verstanden werden sollte.
Die Ko-Berichterstatter beabsichtigen, einige der inhaftierten Demonstrierenden zu besuchen, deren Anklage und Inhaftierung Anlass zur Sorge gegeben haben. In diesem Zusammenhang ersuchte der Präsident der Versammlung nach Rücksprache mit den Ko-Berichterstattern am 23. Dezember 2024 die Venedig-Kommission um ein Dringlichkeitsgutachten zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit.
