In seiner heutigen Rede bei der Sitzung des Ministerkomitees in Turin forderte der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Erneuerung, Verbesserung und Stärkung des Europarates.
„Dieser Gipfel sollte dazu führen, dass der Europarat neue Kompetenzen erhält und besser ausgestattet ist, um die demokratische Sicherheit zu schützen und zu fördern. Dass er in der Lage ist, rechtzeitige und wirksame gemeinsame Maßnahmen zum Schutz und zur Weiterentwicklung des auf Regeln beruhenden Multilateralismus zu ergreifen, um bestehende und neu aufkommende Bedrohungen in Europa besser zu bewältigen“, erklärte er.
„Dann – und nur dann – wird der Europarat in der Lage sein, als Grundpfeiler von Europas politischer Architektur zu fungieren. Russlands einseitiger Angriffskrieg auf die Ukraine hat die dringende Notwendigkeit zur Stärkung dieser multilateralen Architektur weiter erhöht“, unterstrich der Präsident der Versammlung.
„Unsere Bürgerinnen und Bürger verlangen von uns –mit Recht – ein sichereres und nachhaltigeres Europa. Es gibt keine einfachen Lösungen. Wir sind Politiker, keine Zauberer. Doch wo ein Wille ist, ist auch ein Weg zu einer sichereren Zukunft für die Bevölkerung in unseren 46 Mitgliedsstaaten“, so Kox abschließend.
