In einer Erklärung hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos, auf die jüngsten Raketenangriffe in der Ukraine reagiert und erneut dringend die rasche Einrichtung eines Sondergerichts gefordert, das wegen des Verbrechens der Aggression über die politische und militärische Führung Russlands urteilt.
„In den vergangenen Tagen und Nächten wurden die willkürlichen russischen Angriffe auf offensichtlich zivile Ziele in der Ukraine durch schreckliche Raketenangriffe auf Poltawa, Krywyj Rih, Sumy, Lwiw und andere Städte verstärkt. Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Denkmäler wurden zur Zielscheibe und zerstört und Dutzende unschuldige Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, wurden getötet. Die menschlichen Tragödien dauern an und nehmen zu. Diese Taten sind nicht nur entsetzlich, sondern stellen eindeutig Kriegsverbrechen dar, die zu einer bereits äußerst langen Liste von Gräueltaten hinzukommen, welche die Russische Föderation in der Ukraine und gegen sie begangen hat.
Ich möchte nachdrücklich meine Solidarität mit den Opfern, ihren Freunden und Familien und mit dem gesamten ukrainischen Volk zum Ausdruck bringen, das tapfer und beharrlich seinen Kampf gegen den Aggressor fortsetzt. Ich werde nicht aufhören zu wiederholen, dass wir diesen Krieg niemals als Normalität akzeptieren dürfen. Wir müssen fokussiert und motiviert bleiben und alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine Frieden zu bringen. Allerdings nicht irgendeinen Frieden um jeden Preis, sondern einen Frieden, der auf Gerechtigkeit und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit beruht. Einen Frieden, der die territoriale Integrität und nationale Souveränität der Ukraine wiederherstellt, einen Frieden, der die Folgen der russischen Aggression in vollem Umfang berücksichtigt. Einen Frieden, der allen Opfern Gerechtigkeit widerfahren lässt.
Morgen werden sich die Justizministerinnen und -minister der Mitgliedsstaaten des Europarates in Vilnius (Litauen) treffen, um die Frage der Rechenschaftspflicht für in der Ukraine begangene internationale Verbrechen zu erörtern. Ich fordere sie nachdrücklich auf, die Anstrengungen im Hinblick auf die Einrichtung eines Sondergerichts für das Verbrechen der Aggression zu verdoppeln, um die Führung der Russischen Föderation für das zur Rechenschaft zu ziehen, was zu Recht als „Verbrechen der Verbrechen“ bezeichnet wurde: das Auslösen eines Kriegs, der unsägliches Leid und Elend für Streitkräfte und Zivilpersonen gleichermaßen mit sich bringt.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich zu diesem Thema sehr klar geäußert. Ein Sondergericht, das durch eine Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Ukraine geschaffen und durch ein erweitertes Teilabkommen unterstützt wird, das Nichtmitgliedsstaaten und anderen internationalen Organisationen offensteht, ist nunmehr in Bezug auf die Rechtsgrundlage und die politische Legitimität die beste und praktikabelste Option, um die politische und militärische Führung Russlands wegen des Verbrechens der Aggression zu verurteilen. Die Versammlung bittet und fordert die Kerngruppe auf, die Dynamik im Hinblick auf die rasche Einrichtung eines derartigen Gerichts aufrechtzuerhalten, und wir hoffen, dass die morgige Konferenz in Vilnius dem Ministerkomitee einen starken Impuls geben wird, damit es die Schaffung des notwendigen Rechtsrahmens für dieses wichtige Organ rasch vorantreibt.
Es ist unsere Pflicht und Verantwortung. Die Ukraine braucht jetzt unsere Unterstützung und unsere Hilfe. Wir stehen an der Seite der Ukraine!“
