„In einer Situation, in der die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt sind, die politischen Oppositionsparteien aufgelöst werden und ihre Führung strafrechtlich verfolgt wird, die Pressefreiheit nicht geachtet wird, keine Rechtsmittel gegen diese Verstöße möglich sind und keine glaubwürdige nationale oder internationale Wahlbeobachtung erlaubt ist, kann es keine freien und fairen Wahlen geben“, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Theodoros Rousopoulos, nach den Parlaments- und Kommunalwahlen, die am 25. Februar 2024 in Belarus abgehalten wurden.
„Diese Missachtung internationaler und sich aus dem Völkerrecht ergebender Verpflichtungen, die verstärkte Repression und das völlige Fehlen einer glaubwürdigen Wahlbeobachtung bildeten den Hintergrund für diese sogenannten Wahlen. Unter diesen Umständen kann man nur zu dem Schluss kommen, dass diese ‚Wahlen‘ eine Parodie der Demokratie sind und jeglicher demokratischen Legitimität entbehren“, unterstrich er.
„Die Versammlung hat wiederholt bekräftigt, dass sie sich für die Förderung und Verteidigung der Rechte, Freiheiten und Sicherheit aller Belarussinnen und Belarussen einsetzt. Ich möchte daher diese Gelegenheit nutzen, um zur unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung und zur Rehabilitierung aller politischen Häftlinge sowie zur Beendigung der Repression aufzurufen.
Die Versammlung wird ihre Anstrengungen zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Belarus fortsetzen und dem belarussischen Volk im Hinblick auf eine demokratische, unabhängige, souveräne, von Wohlstand geprägte und friedliche Zukunft zur Seite stehen“, so Rousopoulos abschließend.
