Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat beschlossen, die Beglaubigungsschreiben der aserbaidschanischen Delegation, die am Eröffnungstag der Sitzung angefochten wurden, nicht zu ratifizieren. Sie kam zu dem Schluss, dass das Land „wichtige Verpflichtungen“, die sich aus seinem Beitritt zum Europarat vor 20 Jahren ergeben, nicht erfüllt hat.
„Es bestehen weiterhin sehr ernste Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit [Aserbaidschans], freie und faire Wahlen abzuhalten, der Gewaltenteilung, der Schwäche der Legislative gegenüber der Exekutive, der Unabhängigkeit der Justiz und der Achtung der Menschenrechte, wie zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Gutachten der Venedig-Kommission zeigen“, erklärte die Versammlung in einer Entschließung auf der Grundlage eines Berichts von Mogens Jensen (Dänemark, SOC). Die Entschließung wurde heute mit 76 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Die Versammlung ging auch auf die Lage in Bergkarabach ein und stellte fest, dass die Führung Aserbaidschans „die äußerst schwerwiegenden humanitären und menschenrechtlichen Folgen“, die sich aus dem Fehlen eines freien und sicheren Zugangs über den Latschin-Korridor ergeben, nicht anerkannt hat, und erinnerte an ihre Verurteilung der Militäroperation vom September 2023, „die zur Flucht der gesamten armenischen Bevölkerung Bergkarabachs nach Armenien und zu Berichten über ‚ethnische Säuberungen‘ geführt hat“.
Darüber hinaus enthält die Entschließung eine Reihe von Beispielen für „mangelnde Zusammenarbeit“ mit der Versammlung, darunter die Tatsache, dass es ihren Monitoring-Berichterstattern nicht gestattet wurde, sich mit Personen zu treffen, die angeblich aus politischen Gründen inhaftiert sind, dass sie nicht zur Beobachtung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen eingeladen wurde und dass anderen PACE-Berichterstattern Besuche im Land verweigert wurden.
„Die aserbaidschanische Delegation kann ihre Tätigkeit in der Versammlung wieder aufnehmen, sobald die in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind“, so die Abgeordneten.
Einmal jährlich, zu Beginn jeder PACE-Sitzung, werden die innerstaatlichen Parlamente aufgefordert, die Beglaubigungsschreiben ihrer Delegationen vorzulegen. Das Parlament von Aserbaidschan (Milli Məclis) hatte die Beglaubigungsschreiben einer zwölfköpfigen Delegation präsentiert.
Der heutige Beschluss betrifft lediglich die Beglaubigungsschreiben der aserbaidschanischen Parlamentsdelegation. Aserbaidschan ist indes weiterhin Vollmitglied des Europarates.
Verabschiedete Entschließung [EN]
Bericht (einschließlich einer abweichenden Meinung) [EN]
Anfechtung der Beglaubigungsschreiben [EN]
Liste der vorgelegten Beglaubigungsschreiben [EN]
