Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat weitreichende Vorschläge für den Aufbau einer demokratischen Zukunft für Belarus vorgelegt. Dazu gehört auch ein neues Maßnahmenpaket zur Unterstützung der belarussischen demokratischen Kräfte, die von Swjatlana Zichanouskaja angeführt werden, die auch eine Rede vor der Versammlung hielt.
Mit der Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines Berichts von Kimmo Kiljunen (Finnland, SOC) stimmte die Versammlung für die Einrichtung einer „repräsentativen Delegation der belarussischen demokratischen Kräfte“, die sich an der Arbeit ihrer Ausschüsse und Netzwerke beteiligen kann, und beschloss die Ernennung eines „Generalberichterstatters für ein demokratisches Belarus“.
Die Versammlung bekräftigte ihr Bestreben, „ein zukünftiges demokratisches, unabhängiges, souveränes, friedliches und wohlhabendes Belarus als Mitglied des Europarates“ willkommen zu heißen, und ermutigte die europäischen Staaten, „weiterhin zwischen dem Lukaschenko-Regime und dem belarussischen Volk zu unterscheiden“.
Die Abgeordneten äußerten ihre „ernsthafte Besorgnis“ über die systematische Verschlechterung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Normen in Belarus seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 und fügten hinzu: „Die Unterdrückung des belarussischen Volks durch das Lukaschenko-Regime ist so schwerwiegend, weitverbreitet und systematisch, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnte.“
In ihrer Rede vor der Versammlung sagte die belarussische Demokratieführerin Swjatlana Zichanouskaja, dass sich das Schicksal von Freiheit und Demokratie in ihrer Region entscheide, sei es auf den Schlachtfeldern der Ukraine oder von Belarus: „Tyrannen können Menschen ins Gefängnis werfen, Städte zerstören und uns mit Atomwaffen erpressen, aber sie werden niemals – ich wiederhole: niemals – den freiheitsliebenden Geist des belarussischen und ukrainischen Volks ersticken.“
Die Schicksale der Ukraine und von Belarus seien miteinander verwoben, betonte sie: „Ohne einen Sieg der Ukraine ist ein freies Belarus nicht möglich. Und ohne ein freies Belarus kann es keinen dauerhaften Frieden in Europa geben.“ Der Beitritt zum Europarat sei ein erster Schritt für ein demokratisches Belarus auf dem Weg in die Europäische Union, erklärte sie.
Interview mit Kimmo Kiljunen [EN]
