In drei Entschließungen, die heute nach einer gemeinsamen Debatte in Straßburg verabschiedet wurden, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates Pläne vorgelegt, um Wladimir Putin und seine Generäle wegen der Aggression gegen die Ukraine vor Gericht zu stellen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken und dessen Versuchen zur „Auslöschung“ der ukrainischen kulturellen Identität entgegenzutreten.
Bei der Annahme einer Entschließung und einer Empfehlung auf der Grundlage eines Berichts von Davor Ivo Stier (Kroatien, EPP/CD) erklärte die Versammlung, dass ein Sondergericht, das durch ein Übereinkommen zwischen dem Europarat und der Ukraine geschaffen und durch ein Nichtmitgliedsstaaten und anderen internationalen Organisationen offenstehendes erweitertes Teilabkommen unterstützt wird, nun „im Hinblick auf die Rechtsgrundlage und die politische Legitimität die beste machbare Option“ sei, um Russlands politische und militärische Führung wegen des Verbrechens der Aggression vor Gericht zu stellen.
„Ohne Rechenschaftspflicht kann es keinen Frieden geben“, bekräftigen die Abgeordneten und forderten die Kerngruppe auf, den Impuls für ein Gericht aufrechtzuerhalten. Sie dankten den Niederlanden für ihr Angebot, dieses in Den Haag zu beherbergen, und forderten die Staaten und andere internationale Organisationen dringend auf, sich zu beteiligen.
Die Versammlung drängte auch erneut auf die Beschlagnahmung und Umwidmung von russischem Staatsvermögen, um es in einen internationalen Entschädigungsfonds für die Ukraine zu überführen.
In einer separaten Entschließung auf der Grundlage eines Berichts von Jelysaweta Jasko (Ukraine, EPP) schlug die Versammlung Wege vor, um „Lücken und Schlupflöcher“ bei bestehenden Sanktionen gegen Russland zu schließen, wie etwa die Auflistung von Schiffen der „Schattenflotte“ und entsprechende Verbote, die Verstärkung der Exportkontrollen und die Rechenschaftspflicht von Muttergesellschaften für die Handlungen von Tochtergesellschaften.
In einer dritten Entschließung auf der Grundlage eines Berichts von Jewgenija Krawtschuk (Ukraine, ALDE) verurteilte die Versammlung Russlands systematische Anstrengungen zur „Auslöschung“ der ukrainischen kulturellen Identität – wie die „Russifizierung“ von Kindern, das Umschreiben von Geschichtslehrbüchern, die Entfernung von Archiven und die Zerstörung des Kulturerbes. Dies seien „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärten die Abgeordneten und unterstrichen die Notwendigkeit umfassender Reparationen zu gegebener Zeit.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, der im Rahmen der Debatte seine erste Rede vor der Versammlung hielt, legte fünf Prioritäten für die Verteidigung der Menschenrechte von Ukrainerinnen und Ukrainern dar.
Verabschiedete Entschließung 2556 (2024) [EN]
Verabschiedete Entschließung 2257 (2024) [EN]
Verabschiedete Entschließung 2558 (2024) [EN]
Verabschiedete Empfehlung 2279 (2024) [EN]
Verabschiedete Empfehlung 2280 (2024) [EN]
