Im Mittelpunkt der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 25. bis 28. April 2022 im Hybridformat abgehalten wird, steht eine allgemeine politische Debatte über die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Dringlichkeitsdebatte zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts beantragt. Der Präsident der Italienischen Republik, Sergio Mattarella, wird am Mittwochmittag eine Rede vor der Versammlung halten und Fragen der Abgeordneten beantworten.
Die Versammlung diskutiert außerdem Berichte über die Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen dem Europarat und der EU, den Schutz und die Förderung einer echten Demokratie in Europa und die Frage der sinnvollen Nutzung von eingezogenen Erträgen aus Straftaten. Auf der Tagesordnung stehen auch Berichte über die Bekämpfung der Gefährdung von Kindern durch pornografische Inhalte, die Deinstitutionalisierung bei der Unterbringung von Menschen mit Behinderungen, die Verhütung von übermäßiger und ungerechtfertigter Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft und die Einhaltung der eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen durch Georgien.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, wird ebenfalls ihren Jahrestätigkeitsbericht für 2021 vorstellen und Fragen der Abgeordneten beantworten. Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, wird die übliche Frage- und Antwortrunde mit den Mitgliedern der Versammlung abhalten. Luigi Di Maio, Minister für auswärtige Angelegenheiten, wird im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee die Mitteilung des Ministerkomitees präsentieren.
