Eine gemeinsame Debatte über Rechts- und Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine, die Rolle von Sanktionen und die Auslöschung der kulturellen Identität sowie eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (noch zu bestätigen): Das sind einige der Höhepunkte der Sommerplenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (24. bis 28. Juni 2024 in Straßburg).
Überdies liegt ein Antrag auf eine Dringlichkeitsdebatte über die Herausforderungen für die Demokratie in Georgien vor. Die Versammlung wird außerdem erstmals den Vigdís-Preis für die Stärkung der Stellung der Frau verleihen, mit dem herausragende Initiativen ausgezeichnet werden, die zur Stärkung der Stellung der Frau in ihrer ganzen Vielfalt in Europa und darüber hinaus beitragen. Während der Sitzung werden die Abgeordneten auch den neuen Generalsekretär des Europarates für die nächsten fünf Jahre wählen.
Der litauische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees, Gabrielius Landsbergis, wird seine Mitteilung an die Versammlung präsentieren und Fragen der Abgeordneten beantworten. Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, wird sich ebenfalls vor der Versammlung äußern.
Geplant sind zudem eine Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, und eine gemeinsame Debatte über die Stärkung der Demokratie durch partizipative und deliberative Prozesse und die Stärkung einer Perspektive für die Jugend im Rahmen der Arbeit der Versammlung.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Rückgabe von Varosia an die rechtmäßigen Bewohner, der Schutz von Menschenrechtsaktivistinnen in Europa, die Gewährleistung menschenrechtskonformer Asylverfahren sowie Wiedergutmachungs- und Versöhnungsprozesse zur Überwindung vergangener Konflikte.
Darüber hinaus sind Debatten über politische Lösungen und die Unterstützung Vertriebener aus der Ukraine, die Entschärfung von Bomben mit Zeitzünder für eine sichere Rückkehr vertriebener Bevölkerungsgruppen, die Wahrung der Menschenrechte künftiger Generationen und die Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen Armeniens vorgesehen.
Die Versammlung wird ihre endgültige Tagesordnung am ersten Tag der Sitzung verabschieden.
