Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird eine „Plattform für regelmäßige Kontakte“ für einen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen russischen Oppositionskräfte einrichten, welche die Werte des Europarates teilen, die territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt achten und Russlands Aggressionskrieg verurteilen.
Der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, erklärte heute beim Abschluss einer öffentlichen Sitzung mit einer Gruppe dieser Vertreterinnen und Vertreter, die am Rande der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg veranstaltet wurde, dass diese neue Plattform dazu beitragen werde, Vorschläge und Ideen für den künftigen demokratischen Wandel Russlands zu entwickeln und hervorzubringen, „sodass das Land keine Bedrohung für seine Nachbarn und das Völkerrecht sowie für seine Bevölkerung mehr darstellt“.
Das letztliche gemeinsame Ziel bestehe darin, einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu erreichen, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen und die umfassende Rechenschaft Russlands für seine Kriegsverbrechen und seine Aggression sicherzustellen, sagte er.
Die Plattform werde auch „ein Signal an jene mutigen Russinnen und Russen senden, die unsere Werte teilen […], dass sie nicht vergessen sind und dass sie auf unsere Unterstützung zählen können“, fügte er hinzu.
Die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen russischen Oppositionskräfte, die das Wort an die Teilnehmenden der Sitzung – eine gemeinsame Anhörung des Politischen Ausschusses, des Ausschusses für Recht und Menschenrechte und des Ausschusses für Migration der Versammlung – gerichtet haben, sind:
Natalia Arno, Präsidentin der Stiftung Freies Russland
Gennadi Gudkow, früherer Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender von „Für ein freies Russland“
Sergei Guriew, Antikriegskomitee Russlands, Projekt „True Russia“
Jewgenija Kara-Mursa, Ehefrau des inhaftierten russischen Oppositionsführers und Preisträgers des Václav-Havel-Preises 2022, Wladimir Kara-Mursa
Michail Chodorkowski, Antikriegskomitee Russlands, Russisches Aktionskomitee (per Video)
Jekaterina Schulmann, Politikwissenschaftlerin, Hochschullehrerin und Kommentatorin
Sergei Alexaschenko, Antikriegskomitee Russlands
Wladimir Milow, Stiftung Freies Russland
Mediabox-Interview: Sergei Guriew [EN]
Mediabox-Interview: Natalia Arno [EN]
Mediabox-Interview: Gennadi Gudkow [EN]
Mediabox-Interview: Jewgenija Kara-Mursa [EN]
Mediabox-Interview: Jekaterina Schulmann [EN]
